Aktuell

(ct)  Die Anhörung des Betriebsrats kann erst dann ordnungsgemäß stattfinden, wenn wenigstens aus Sicht des Arbeitsgebers die Sachlage geklärt ist. Andernfalls liegt eine unzulässige Anhörung „auf Vorrat“ vor (BAG Urteil vom 17.3.2016, 2 AZR 182/15).

(ct)  Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Betriebsrat einen Telefonanschluss außerhalb der allgemeinen Telefonanlage und einen vom allgemeinen Netzwerk getrennten Internetanschluss zur Verfügung zu stellen (BAG Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14). Die abstrakte Gefahr der missbräuchlichen Nutzung von Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber reicht nach […]

(ct)  Verbraucher dürfen Fernabsatzverträge frei widerrufen. Auf ihre Beweggründe kommt es von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht an. So entschied der Bundesgerichtshof am Falle von zwei im Internet bestellten Matratzen (Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15). Der Käufer hatte online bei der Verkäuferin zwei Matratzen bestellt, bezahlt […]

(ct) Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus […]

(ct)  Eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung ist gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG nichtig, wenn ihr Grund die – beabsichtigte – Durchführung einer In-vitro-Fertilisation und die damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft ist (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 237/14.) Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten […]

(ct)  Wer in der Zeit ab 2004 für einen Verbraucherkredit Bearbeitungsgebühren  bezahlt hat, kann diese von seiner Bank zurück verlangen. So hatte der Bundesgerichtshof bereits am 13. Mai 2014 entschieden. Heute nun schaffte er Klarheit zur Verjährungsfrist: Sie beträgt „derzeit“ 10 Jahre (Urteile vom 28.10.204 – XI ZR 348/13 […]

(ct)   Wohnungseigentümer müssen sich an den Kosten notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum beteiligen, auch wenn die eigene Wohnung nicht beeinträchtigt ist. Persönliche Umstände der Betroffenen wie Alter oder finanzielle Schwierigkeiten können hier nicht berücksichtigt werden, wie der Bundesgerichtshof heute entschied (Urteil von 17.10.2014 – V ZR 9/14).

(ct)  Ein Zivilangestellter der algerischen Botschaft in Berlin genießt Kündigungsschutz nach deutschem Recht, auch wenn der Arbeitsvertrag algerischem Recht unterliegt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem jüngst veröffentlichten Urteil. Der klagende Arbeitnehmer bekam auch Annahmeverzugslohn für die Monate November 2007 bis Juli 2012 zugesprochen (Urteil vom 10.4.2014 – […]

(chf)  Die Kündigung eines Mietverhältnisses, das sowohl eine Wohnungs-, als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis), richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsschluss (BGH Urteil v. 09.07.2014 -VIII ZR 376/13). Die Kläger, Vermieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin, kündigten den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen. Dem […]

(az) Wer ein Fahrzeug auf einem fremden Parkplatz abstellt, begeht eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung. Diese darf der Besitzer der Parkfläche beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die dadurch entstandenen Kosten muss der Falschparker erstatten. Mit der Frage, wie hoch diese Kosten sein dürfen, hat sich der […]