Aktuell

30. März 2017

Filesharing – kein Herausreden auf unbenannte Familienangehörige

(t)  Wenn von einem Internetanschluss aus illegales Filesharing stattgefunden hat, kann der Anschlussinhaber sich nicht allein mit dem Hinweis auf nicht identifizierbare Dritte von der Haftung befreien (BGH Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16). Vom Internetanschluss der Beklagten aus war war ein Musikalbum („Loud“ von Rihanna) zum […]
20. Oktober 2016

Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsum

(ct)  Gegenüber einem Berufskraftfahrer kann die fristlose Kündigung gerechtfertigt sein,  wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährdet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde (BAG Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR […]
12. Oktober 2016

Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz nach Widerruf der Online-Bestellung eines Katalysators

(ct)  Wer als Verbraucher im Online-Handel einen Katalysator bestellt, diesen in sein Auto einbaut, eine Probefahrt durchführt, danach wegen Leistungsminderung des Fahrzeugs die Bestellung widerruft und den Katalysator mit erheblichen Einbau- und Gebrauchsspuren zurücksendet, ist dem Verkäufer grundsätzlich zum Wertersatz verpflichtet. Allerdings muss der Verkäufer beim Vertragsschluss auf […]
23. September 2016

Knallkörper zünden im Fußballstadion – Schadensersatz für Verbandsstrafe

(ct)  Wer als Zuschauer im Fußballstadion Knallkörper zündet, ist dem veranstaltenden Verein zum Schadensersatz verpflichtet. Dazu gehört auch der Ersatz von Verbandsstrafen (im vorliegenden Fall 30.000 Euro), wie der Bundesgerichtshof entsched (Urteil vom 22.09.16 – VII ZR 14/16). Der beklagte Zuschauer hatte einen Knallkörper vom Oberrang der Nordtribüne […]
27. August 2016

Einsicht in die Personalakte – wer, wie, wo?

(ct)  Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Personalakte einzusehen. Die ist Eigentum des Arbeitgebers und befindet sich üblicherweise in Räumen, die dem Hausrecht des Arbeitgebers unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wie die Rechte beider Seiten zu berücksichtigen sind. Kern des Streits war die Frage, ob der Klägers zur Einsichtnahme […]
24. August 2016

„Shill Bidding“ – Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

(ct)  Der beklagte Verkäufer hatte einen gebrauchten PKW Golf 6 bei ebay angeboten, Startpreis 1,00 EUR. Ein Gebot von 1 EUR ging von dritter Seite ein, der Kläger überbot mit 1,50 EUR. Der Beklagte trieb nun von seinem zweiten account aus den Preis hoch, der Kläger ging immer mit, […]
24. August 2016

Sogenannte „Abbruchjäger“ handeln unter Umständen rechtsmissbräuchlich und haben ggf. keine Ansprüche

(ct)  Vorsicht ist für Anbieter weiterhin geboten: Entgegen einiger Pressedarstellungen hat der BGH zur Frage des Rechtsmissbrauches gar keine Entscheidung getroffen sondern nur in einem „obiter dictum“ – und bisher nur in einer Pressemitteilung – zum Ausdruck gebracht, dass die vorangegangene Entscheidung des Berufungsgerichts „angesichts der Häufung aussagekräftiger […]
29. Juni 2016

Zwölf Monate überschreitende Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung – kein Sachmangel

(ct)  Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht deshalb mangelhaft, weil er zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.  Zwar darf ein Autokäufer Kauf von Neu- oder Jahreswagen eine zwölf Monate nicht überschreitende Standzeit vor der Erstzulassung erwarten. Denn […]
2. Juni 2016

Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

(ct)  Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Für Mängelansprüche bezüglich der Photovoltaikanlage gilt deshalb die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, so der Bundesgerichtshof im Urteil […]
27. April 2016

Betriebsratsanhörung vor Kündigung

(ct)  Die Anhörung des Betriebsrats kann erst dann ordnungsgemäß stattfinden, wenn wenigstens aus Sicht des Arbeitsgebers die Sachlage geklärt ist. Andernfalls liegt eine unzulässige Anhörung „auf Vorrat“ vor (BAG Urteil vom 17.3.2016, 2 AZR 182/15).