NPD-Mitgliedschaft ein Kündigungsgrund?

12. September 2012 12:31

NPD-Mitgliedschaft ein Kündigungsgrund?

Im Prinzip nein, meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11), auch nicht gegenüber Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Wenn letztere allerdings "darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen - und sei es nur außerdienstlich -, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist".

Auf den Punkt gebracht: NPD-Mitgliedschaft + x = Kündigungsgrund. Das "x" hängt von den berühmten Umständen des Einzelfalles ab. Im voliegenden Fall hat das BAG das Verteilen eines Demonstrationsaufrufes ausreichen lassen, der unter der Überschrift "Zeit einen neuen Aufstand zu wagen" mit der Möglichkeit von Toten auf Seiten der "etablierten Meinungsdiktatoren" sympathisierte.

Nachtrag: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung für rechtens erklärt (Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28/11 - bisher nur Pressemitteilung). Der Kläger ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha und seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises. Er hatte sich mehrfach an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt. Das BVerwG erkannte darin eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das Vertrauen der Bürger, die dem Bezirksschornsteinfeger Häuser und Wohnungen öffnen müssten, in eine unparteiische und rechtsstaatliche Aufgabenwahrnehmung werde erschüttert, wenn er durch außerberufliches Verhalten zu erkennen gebe, dass er die geltenden Gesetze und die Grundrechte von Mitbürgern - auch von ethnischen oder religiösen Minderheiten - nicht uneingeschränkt und verlässlich achte.

Bemerkenswert ist - neben der Tatasache, dass beide Vorinstanzen in Sachsen-Anhalt anders entschieden hatten - die Argumentationskette: Antisemitismus / Rassismus = Geringschätzung von Grundrechten => Erschütterung des Vertrauens in die Achtung der Rechtsordnung => Kündigungsgrund, wenn Umgang mit privaten Rechtsgütern der Bürger für diese unausweichlich ist. Diese Argumentation ist sehr weitgehend und würde z. B. auch bei Krankenhausärzten und Pflegekräften, oder bei Briefträgern ziehen. Man wird sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu meint.

Zurück