§ 613a BGB - Zweimal kassieren beim Betriebsübergang?

21. Oktober 2013 19:05

§ 613a BGB - Zweimal kassieren beim Betriebsübergang?

(ct)  Der Kläger war lange Jahre bei der beklagten Catering-Firma in einer Kantine beschäftigt. Ende 2010 verlor die Beklagte den Catering-Auftrag an einen Konkurrenten. Sie informierte daraufhin den Kläger, dass sein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang nach § 613a BGB auf den Konkurrenten als Betriebserwerber übergehen werde. Dieser sah die Rechtslage entschieden anders. Vor dem Arbeitsgericht schlossen der Betriebserwerber und der Kläger einen Prozessvergleich des Inhalts, ein Betriebsübergang habe niemals stattgefunden, ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen habe nie bestanden. Der Kläger ließ sich diese Einsicht mit 45.000 Euro Sozialabfindung versüßen - um sich sodann wieder seiner früheren Arbeitgeberin, der Beklagten, zuzuwenden. Dieser gegenüber erklärte er den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Absatz 6 BGB. Vor dem Arbeitsgericht verlangte er die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten und Annahmeverzugslohn.

Die Klage wäre chancenlos gewesen, wenn die Beklagte durch ordnungsgemäße Belehrung über die Details des Betriebsübergangs die einmonatige Widerspruchsfrist ausgelöst hätte. So aber musste das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12) auf Verwirkung erkennen, um die Klage abweisen zu können.  Es stelle einen die Verwirkung des Rechts zum Widerspruch begründenden Umstand dar, wenn ein Arbeitnehmer zunächst das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber geltend mache und dann über diesen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung treffe. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Betriebsübergang stattgefunden habe und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers tatsächlich auf den zunächst verklagten Betriebserwerber übergegangen sei.

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