Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "schon" am ersten Tag

14. November 2012 11:26

Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "schon" am ersten Tag

Alle berichten heute darüber: Das Bundesarbeitsgericht erlaubt dem Arbeitgeber, schon am ersten Krankheitstag die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen (Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Pressemitteilung). Dabei handelt es sich freilich um synthetische Justiz (synthetisch = künstlich hergestellt). Denn bis dato hatte niemand ernstlich daran gezweifelt, dass es so sei, der Wortlaut des Gesetzes war selbst unter Juristen für eindeutig erachtet worden ("Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen").

Einer WDR-Redakteurin war es vorbehalten, drei Instanzen mit der Klärung des Klaren zu beschäftigen. Sie hatte am 30. November 2010 verreisen wollen, bekam dies vom Arbeitgeber nicht genehmigt, meldete sich dann für den besagten Tag krank und erschien am Folgetage wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber wies sie daraufhin an, zukünftig schon am ersten Tag einer Krankmeldung eine Arztbescheinigung vorzulegen. Die Klägerin rügte im Rechtsstreit das Fehlen eines sachlichen Grundes für diese Weisung.

Das BAG stellte klar, dass der Arbeitgeber nach dem Gesetz keinen Grund für die Anordnung benötige. Man darf gespannt sein, mit welcher feinen Formulierung im Urteil das Gericht der Klägerin nebenbei deutlich machen wird, dass hier durchaus ein Grund für die Weisung erkannt wurde...

Zurück