Nachtzuschläge in der Tagschicht

11. März 2014 19:40

(ct)  Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder unter Umständen auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie nicht nachts gearbeitet haben. Dies soll dann gelten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte (LAG Köln, Urteil vom 13.12.2013 - 12 Sa 682/13).

Der Kläger, Arbeitnehmer eines Möbelhauses, war zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden. Zuvor war er in einer Abteilung tätig gewesen, deren Arbeitszeit regelmäßig um 4:00 Uhr morgens begann. Nach der Wahl vereinbarten der beklagte Arbeitgeber und der Betriebsrat, dass der Kläger täglich 3,5 Stunden für Betriebsratstätigkeiten freigestellt und sein Arbeitsbeginn - zwecks besserer Erreichbarkeit - auf 6:00 Uhr verschoben wurde.

Das LAG Köln verurtelt den Arbeitgeber zur Zahlung der dem Kläger in der Zeit von 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr entgehenden Nachtzuschläge. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz. Danach darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Der Kläger müsse deshalb so gestellt werden, als ob er keine Amtstätigkeit ausgeübt hätte.

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