Kein Anspruch auf kostenloses Parken beim Arbeitgeber

24. Januar 2014 18:07

(ct)  Wenn ein Arbeitgeber mit erheblichem Aufwand neue Parkplätze schafft, ist er nicht kraft betrieblicher Übung verpflichtet, diese seinen Arbeitnehmern kostenlos zur Verfügung zu stellen, weil er es bei der vormaligen Parkplatzanlage seit Jahren so gehalten hatte (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014 -  1 Sa 17/13).

Der beklagte Arbeitgeber hatte auf seinem Klinikgelände jahrelang 558 Pkw-Stellplätze für Patienten, Besucher und Mitarbeiter kostenlos zu Verfügung gestellt. 2011 begann er Neubau- und Umbaumaßnahmen, beseitigte dabei die alte Parkplatzanlage und errichtete mit hohem Aufwand eine neue mit 634 Stellplätzen. Seit deren Inbetriebnahme in 2013 werden von Mitarbeitern Parkgebühren von 70 Cent pro Tag bzw, 12 Euro pro Monat verlangt, Patienten und Besucher zahlen 1,50 Euro pro angefangener Stunde.

Der klagende Arbeitnehmer verlangte, aufgrund betrieblicher Übung auch auf den neuen Stellplätzen kostenlos parken zu dürfen. Der Arbeitgeber sah eine solche Verpflichtung nicht und das LAG gab ihm recht: Ein Arbeitgeber sei grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Insoweit verhalte es sich nicht anders als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen, Kindergärten und Unterstützungskassen. Deren Einrichtung könne weder der einzelne Arbeitnehmer noch der Betriebsrat erzwingen.
Zwar begehre der Kläger "nur", dass ihm der Arbeitgeber dann, wenn er weiterhin auf freiwilliger Basis Parkmöglichkeiten zur Verfügung stelle, die Nutzung für die Arbeitnehmer kostenfrei ermögliche. Dabei verkenne der Kläger aber, dass die Beklagte nicht etwa für ein bereits bestehendes Parkgelände Parkgebühren erhoben, sondern dies erst nach einer aufwändigen Umgestaltung des Parkgeländes getan habe. Der Parkraum sei dadurch zu einem „teuren“ Gut geworden. Unter diesen Umständen könnten die Beschäftigten nicht erwarten, dass ihnen die Parkplatznutzung auch weiterhin kostenfrei eingeräumt werde.

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