Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

15. November 2013 22:16

(chf) Bauherren aufgepasst: Wer Werkleistungen unter der Abrede beauftragt und ausführen lässt, eine Rechnung solle nicht erstellt und die Umsatzsteuer nicht abgeführt werden, kann keine Nacherfüllung verlangen, wenn sich die erbrachte Leistung als mangelhaft erweist.

Die Klägerin ließ im Jahr 2008 durch den Beklagten ihre  Grundstücksauffahrt neu pflastern, wobei vereinbart wurde, dass der Werklohn in bar, ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Nach Ausführung der Arbeiten traten Mängel auf. Weil sich der Beklagte weigerte, die Mängel zu beseitigen, sah man sich schließlich vor Gericht wieder. Der BGH entschied nun, dass der abgeschlossene Vertrag aufgrund der Abrede „ohne Rechnung und Umsatzsteuer“ gegen das gesetzliche Verbot der Leistung von Schwarzarbeit verstoße, und damit nichtig sei (§ 134 BGB). Aus einem nichtigen Vertrag könnten keine Ansprüche hergeleitet werden, weshalb die Klägerin vom Beklagten keine Mängelbeseitigung verlangen könne. Immerhin: Die Richter stellten klar, dass das Verbot der Abrede „ohne Rechnung“, welches sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit einschlägigen Steuervorschriften ergibt, nur dann zur Nichtigkeit des Vertrages führe, wenn der Unternehmer vorsätzlich dagegen verstoße und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kenne und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze, um zum Beispiel einen niedrigeren Werklohn zu zahlen .
(BGH Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13)

Zurück