Abschieben ins Pflegeheim - grober Undank?

30. März 2014 10:53

(ct)  Grober Undank kann vorliegen, wenn ein Sohn seine General- und Betreuungsvollmacht dazu gebraucht, seine Mutter dauerhaft in einem Pflegeheim unterzubringen, ohne ihren entgegenstehenden Willen - auch wenn er durch zunehmende Demenz beeinträchtigt ist - angemessen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls kann die Mutter - respektive ihre Erben - eine früher vorgenommene Grundstücksschenkung widerrufen, so der Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12. (Anm.: Ein sogenannter "Hochseefall": Landgericht Ja, OLG Nein, BGH Zurückverweisung)

Der Beklagte hatte von seiner während des Rechtsstreits verstorbenen Mutter ein Hausgrundstück geschenkt bekommen, unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts der Mutter. Infolge eines Sturzes kam die Mutter ins Krankenhaus, wollte sich anschließend in Kurzzeitpflege begeben und danach wieder in ihre Wohnung zurückkehren. Der Beklagte ließ sie statdessen mittels der ihm erteilten General- und Betreuungsvollmacht in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufnehmen, mit der er bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte. Darauf hin widerrief die Mutter die Vollmacht; zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst. Noch vor der Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Einrichtung einer Betreuung teilte der Beklagte dem Pflegeheim mit, dass eine Kündigung des Langzeitpflegevertrags nur von ihm erklärt werden dürfe und dass weder andere Familienmitglieder noch Nachbarn zu seiner Mutter vorgelassen werden sollten. Unter Berufung hierauf erklärte die Mutter des Beklagten den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks.

Der Bundesgerichtshofs hob das klageabweisende Berufungsurteil auf und verwies den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Der Widerruf einer Schenkung setze objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lasse, die der Schenker erwarten dürfe. Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, müsse aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Das Oberlandesgericht habe vorrangig darauf abgestellt, dass der Beklagte aufgrund verschiedener Gutachten über den Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter habe ausgehen dürfen. Dabei hebe es außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Beklagte ihre personelle Autonomie respektierte, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragte, dieser Wille, soweit es die Umstände zuließen, berücksichtigt würde und, falls sich dies als nicht möglich erwies, mit ihr zumindest die Gründe hierfür besprochen würden. Dazu habe das Berufungsgericht keine Feststellungen  getroffen, weshalb der Bundesgerichtshof die Sache nicht abschließend habe entscheiden können.

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