BGH stoppt Wildwuchs bei Entgelten für Kontoauszüge

27. Dezember 2013 12:51

(ct)  Ein pauschales Entgelt von 15 € je nacherstelltem Kontoauszug darf von der Bank nicht verlangt werden, wenn die tatsächlichen Kosten in der Mehrheit der Fälle nur 10,24 € betragen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes festgestellt (Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13).

In ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis hatte die beklagte Bank festgelegt: "Nacherstellung von Kontoauszügen: Pro Auszug 15,00 EUR". Der einschlägige § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB bestimmt für solche Zweitauszüge: "Das Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein." Im Rechtsstreit musste die Bank nun einräumen, dass die Nacherstellung sie nur 10,24 € koste, wenn der Auszug nicht weiter als 6 Monate zurückreiche, was in über 80% der Fälle so sei. Bei weiter zurückreichenden Fällen seien die Kosten deutlich höher.

Dann müsse bei den Nacherstellungsentgelten eben differenziert werden, meinte dazu der BGH. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden verstoße gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.

Eine Bestätigung fand wieder einmal die Regel, dass eine inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden kann (Verbot der geltungserhaltenden Reduktion).

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