Unterhalt für Rabeneltern

18. Februar 2014 18:30

(chf)  Erwachsene Kinder müssen für die Heimkosten ihrer Eltern selbst dann aufkommen, wenn diese Jahrzehnte lang vor der Inanspruchnahme, einseitig den Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen haben (BGH, Beschluss v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12)!

Der 1953 geborene Antragsgegner wurde von der Stadt Bremen aus übergegangenem Recht zur Zahlung der Heimkosten seines Vaters in Anspruch genommen. Der Vater des Antragsgegners ließ sich 1971 von der Mutter des Antragsgegners scheiden. Der damals 18 jährige Antragsgegner blieb bei seiner Mutter wohnen. Der Vater bestritt wenige Jahre danach sein Lebensunterhalt aus den Erträgen einer Lebensversicherung, sowie einer geringen Altersrente und zog schlussendlich im April 2008 in ein Seniorenheim, wo er im Februar 2012 verstarb. Die Stadt Bremen verlangte von dem Antragsgegner eine Zahlung in Höhe von ca. 9.000,00 € für die nach dem Sozialgesetzbuch im Zeitraum Februar 2009 bis Januar 2012 erbrachten Leistungen. Der Antragsgegner verweigerte jegliche Zahlung mit der Begründung, sein 89 jähriger Vater habe 1972 einseitig den Kontakt zu ihm abgebrochen und seitdem nicht mehr aufgenommen. Darüber hinaus sei er 2008 von seinem Vater bis auf den „strengsten Pflichtteil“ zugunsten dessen Bekannten enterbt worden. Dieses Verhalten stelle eine schwere Verfehlung dar, die den Anspruch auf Unterhalt verwirke.

Der BGH sah dies anders. Zwar stelle der einseitige Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten eine Verletzung der in § 1618a BGB normierten gegenseitigen Pflicht zum Beistand und Rücksicht dar, dies sei jedoch ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine schwere Verfehlung die gem. § 1611 Abs. 1 BGB den Elternunterhalt entfallen ließe. Dadurch, dass sich der Vater des Antragsgegners in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesem gekümmert habe, habe er gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge notwendig ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Im Übrigen sei die testamentarische Enterbung nur eine rechtmäßige Ausübung der Testierfreiheit und als solche keine Verfehlung.

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