Lottogewinn ist Zugewinn

19. Dezember 2013 19:40

(chf) Zum Ärger eines Ehemannes hat der BGH entschieden, dass der während der Trennungszeit erzielte Lottogewinn in den Zugewinn fällt (Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12).

Zum Fall: Die Beteiligten trennten sich im August 2000 nach 29-jähriger Ehe. Der Ehemann ging 2001 eine Beziehung mit der jetzigen Partnerin ein, ließ sich jedoch nicht scheiden. Im November 2008 gewann er zusammen mit seiner Lebenspartnerin 956.330,10 € im Lotto und reichte kurz danach den Scheidungsantrag ein. Ende 2009 wurde die Ehe nach insgesamt 38 Jahre geschieden. In dem anschließenden Verfahren auf Zugewinnausgleich verlangte seine geschiedene Frau Zugewinnausgleich in Höhe von 242.500,00 € unter Berücksichtigung der Hälfte des auf ihrem Ex-Ehemann entfallenden Anteils an dem Lottogewinn und bekam diesen zugesprochen. Ihre Freude war zunächst nicht von langer Dauer, denn das Oberlandesgericht änderte den Beschluss ab: Der Antragsgegner sollte lediglich 8.000,00 € zahlen müssen. Die Antragstellerin ließ sich nicht beirren und zog vor den BGH, der ihr letztendlich zu ihrem Recht verhalf.

In dem Verfahren vor dem BGH verteidigte der geschiedene Ehemann seinen Lottogewinn indem er geltend machte, dieser sei entsprechend einer Schenkung, oder Erbschaft als privilegierter Erwerb im Sinne vom § 1374 II BGB zu bewerten und damit kein Zugewinn. Für den Fall, dass das Gericht den Lottogewinn doch nicht als privilegierter Erwerb bewerten würde, müsse angesichts der bereits seit 8 Jahren bestehenden Trennung eine Zahlung des Zugewinns aus dem Lottogewinn als grob unbillig im Sinne vom § 1381 BGB erachtet und damit verneint werden. Beide Argumente des Antragsgegners hielten vor dem BGH nicht stand. Dieser machte deutlich, dass einem Lottogewinn die der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung fehle und deswegen nicht dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden könne. Angesichts der langen Ehedauer aus der auch drei Kinder hervorgegangen sind, stelle die Teilung des während der Trennungszeit erzielten Lottogewinns keine grobe Unbilligkeit dar.

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