Wohnungseingangstüren begrenzen auch die Gestaltungsfreiheit

28. Dezember 2013 18:28

(ir)  Wohnungseingangstüren stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet (BGH, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12)

 

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Zutritt zu den Wohnungen erfolgt über Laubengänge, die ihrerseits von dem Treppenhaus über eine Tür zugänglich sind. Mit Beschluss vom 15.06.2011 verständigten sich die Eigentümer mehrheitlich auf den Einbau neuer Türen mit genau bestimmtem Aussehen: „Material: Holz, Farbe: Mahagoni hell, Größe der Scheibe: 162,00 x 75,40 cm, Glasart: drahtornamentweiß“. Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin, die sich in ihrer Gestaltungsfreiheit tangiert sah, Anfechtungsklage beim zuständigen Amtsgericht. Das Amtsgericht hat den Beschluss daraufhin für nichtig erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten Wohnungseigentümer beantragen, will die Klägerin das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen. Ohne Erfolg.

 

Mit Urteil vom 25.10.2013 hat der unter anderem für Wohnungseigentumsrecht V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Wohnungseingangstüren zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehen, hieran somit kein Sondereigentum besteht. Folglich unterliegt die Gestaltung der Tür, zumindest der Außenseite (die Frage, ob sich die Einschränkung der Gestaltung auch auf die Innenseite der Türe bezieht, lässt der BGH unbeantwortet) auch nicht der alleinigen Dispositionsfreiheit der Klägerin. Dies gilt auch dann, wenn die Teilungserklärung die Wohnungseingangstüren ausdrücklich dem Sondereigentum zuweist. Abermals verweist der Senat darauf, dass durch eine Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden kann, sie damit die sachenrechtliche Zuordnung nicht aufzuheben vermag. Welche wesentlichen Gebäudebestandteile im Sondereigentum stehen, bestimmt sich allein nach den gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 bis 3 WEG.

 

Da eine unterschiedliche Gestaltung von Eingangstüren, die – wie vorliegend – an der Außenwand gelegen sind, grundsätzlich geeignet ist, das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes zu verändern, ergibt sich die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum unproblematisch aus § 5 Abs. 1 WEG. Aber auch für den (regelmäßigen) Fall, dass die Wohnungseingangstüren innerhalb des Gebäudes gelegen sind, sind diese nach der hier vorgestellten Entscheidung zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. „Denn Wohnungseingangstüren stehen räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum. Erst durch ihre Einfügung wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen soll, damit Sondereigentum entstehen kann (§ 3 Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG). Sie dienen stets der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum. Gehören sie damit räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum, steht die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum“.

 

Zuletzt stellt der Senat in dieser Entscheidung klar, dass ein auf die Sicherstellung eines einheitlichen äußeren Erscheinungsbilds der Wohnungseigentumsanlage gerichteter Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

 

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