Fehlender Fahrradhelm begründet (derzeit noch) kein Mitverschulden an den Folgen eines Unfalls im Straßenverkehr

17. Juni 2014 18:10

(chf) Der BGH hat zu einem Fahrradunfall aus dem Jahr 2011 entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes im Straßenverkehr nicht zu einer Anspruchsverkürzung wegen Mitverschuldens führt. Eine geänderte Verkehrsauffassung könnte zukünftig zu einer anderen Entscheidung führen. Ausdrücklich unentschieden blieb, wie es sich bei sportlicher Betätigung des Radfahrers verhielte (Urteil v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13).

Die Klägerin erlitt im Jahr 2011 auf einer innerstädtischen Straße auf dem Weg zur Arbeit einen Fahrradunfall, als eine Autofahrerin die Tür ihres an der rechten Straßenseite geparkten Fahrzeuges plötzlich von innen öffnete. Die Fahrradfahrerin fiel auf dem Hinterkopf und erlitt schwere Schädel-Hirnverletzungen, zu deren Ausmaß auch das Fehlen eines Fahrradhelmes beigetragen hatte. Sie nahm die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. In der zweiten Instanz wurde Ihr Anspruch um 20% gekürzt, weil sie sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts ein Mitverschulden anrechnen lassen musste. Sie habe Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit unterlassen hatte, indem Sie ohne Fahrradhelm fuhr.

Der BGH sah die Sache anders. Zwar könne trotz fehlender Fahrradhelmpflicht im Straßenverkehr ein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm vorliegen. Dies jedoch nur dann, wenn der Geschädigte bei seinem Entschluss die Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Entscheidungsrelevant sei dabei, ob nach dem zum Zeitpunkt des Unfalles allgemein herrschenden Verkehrsbewusstsein das Tragen von Schutzhelmen zum eignen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Die Karlsruher Richter stützten sich bei Ihrer Entscheidung die Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011, denen zufolge innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm trugen. Angesichts dieser Zahlen kamen die Richter zu dem Schluss, dass das Tragen eines Fahrradhelms zu dem damaligen Zeitpunkt nicht als erforderlich und zumutbar in dem Verkehrsbewusstsein der Fahrradfahrer verankert war und gaben der Klage in vollem Umfang statt.

Ausdrücklich offen ließ der Senat, ob das gleiche auch in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers gelten würde. Diese Betonung darf als Indiz dafür gewertet werden, dass die Richter bei Sportunfällen ohne Helm ein Mitverschulden ansetzen würden.

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