"Was" ja, "wie" nein - Auskunftspflicht der SCHUFA

30. Januar 2014 16:49

(ct)  Jedermann kann von der SCHUFA Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten über ihn gespeichert sind, und auch, welche Bonitätswerte daraus errechnet wurden. Die SCHUFA muss aber nicht offen legen, wie sie die Bonitätswerte errechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof am 28.01.2014 entschieden (VI ZR 156/13).

Die SCHUFA sammelt und speichert personenbezogene Daten mit dem Ziel, die Kreditwürdigkeit der Betroffenen beurteilen zu können. Hierzu erstellt sie sogenannte Scorewerte. Aus ihnen soll sich ergeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Die SCHUFA stellt Ihren Vertragspartnern diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.

Im vorliegenden Falle war der Klägerin aufgrund einer fehelerhaften Auskunft der SCHUFA die Finanzierung eines Autokaufs zunächst verweigert worden. Die SCHUFA gab ihr Auskunft darüber, teilweise erst im Verlauf des Rechtsstreits, über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert. Die Klägerin wollte darüber hinaus auch wissen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.

Einen so weit gehenden Auskunftsanspruch der Klägerin verneinte der BGH. Die von von der Klägerin beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählten nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen seit. Gleiches gelte für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liege die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung solle dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren könne. Hierzu bedürfe es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens werd dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich sei, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen seien. Dieses Ziel werde durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht.

Zur Beurteilung der Entscheidung wird man die schriftlichen Gründe abwarten müssen.Das Gesetz (§ 34 ABs. 4 Nr. 4) verlangt Auskunft über "das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form". Auf den ersten Blick ist nicht nachvollziehbar, wie der Betroffene das "Zustandekommen" eines Scorewertes verstehen soll, wenn man ihm die Berechnungsmethode nicht mitteilt.

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