Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller

17. März 2014 20:39

(chf)  Noch ungeklärt war bis vor kurzem, in welchem Umfang der Unternehmer nach Kündigung des Vertrages durch den Besteller für seine ausstehende Vergütung noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen kann. Dazu nahm jetzt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.03.2014 Stellung (AZ. VII ZR 349/12).

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Ausführung von Bauarbeiten. Noch vor Vollendung des Bauwerkes kündigte die Beklagte den Vertrag wegen Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften mit sofortiger Wirkung. Der Bauunternehmer war der Auffassung, die Bestellerin sei nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt gewesen, und machte deshalb sowohl die Vergütung für die erbrachten Leistungen als auch den entgangenen Gewinn für die nicht erbrachten Leistungen geltend. Der Klägerin (Bauunternehmen) wurde vom BGH eine umfassende Bauhandwerkersicherung für die beanspruchte Vergütung zugesprochen.

Dabei entschied der BGH, dass der Unternehmer auch nach Kündigung des Bauvertrages, gem. § 648a Abs.1 BGB noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann. Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass der Anspruch auf die Sicherheit nicht mehr in der Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung besteht. In den Fällen, in denen die Gründe einer berechtigenden außerordentlichen Kündigung streitig sind und deren Aufklärung den Rechtsstreit verzögern würde, sei von einer freien Kündigung auszugehen, mit der Folge, dass der Unternehmer entsprechend § 649 Satz 2 BGB über die Sicherung der Vergütung für erbrachte Leistungen hinaus, auch eine Sicherung der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen verlangen kann. Der Unternehmer müsse jedoch seinen Vergütungsanspruch schlüssig darlegen, was vorliegend der Klägerin nur hinsichtlich der erbrachten Leistung gelang. Aus diesem Grund wurde ihr nur die diesbezügliche Sicherung eingeräumt. Ein Sicherungsanspruch hinsichtlich des entgangenen Gewinns wurde ihr mangels einer schlüssigen Berechnung abgesprochen.

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