Kein Rechtsschutz für Schwarzarbeit

10. April 2014 17:38

(ct)  Schwarzarbei ist reine Vertrauenssache - könnte man zynischerweise anmerken zu zwei harten Schnitten, welche der Bundesgerichtshof in letzter Zeit vorgenommen hat. Wurde im August 2013 bereits erkannt, dass es bei vereinbarter Schwarzarbeit keine Sachmangelhaftung gibt (Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13), so folgte jetzt der zweite Streich: Es gibt auch weder Vergütungs- noch Bereicherungsansprüche (Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13).

Der beklagte Bauherr hatte die klagende Handwerksfirma mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Der Werklohn sollte "offiziell" 13.800 € inkl. MWSt plus 5.000 € "cash" betragen. Die Klägerin führte die Arbeiten aus, der Beklagte zahlte aber nur teilweise. Die Klage des Handwerkers wurde abgewiesen.

Der BGH entschied glashart: Der Werkvertrag ist insgesamt nichtig, also nicht nur hinsichtlich der Schwarzzahlung. Es gibt daher keinen vertraglichen Zahlungsanspruch. Außerdem kann der Handwerker auch keinen Bereicherungsausgleich verlangen und seine Leistungen nicht zurückfordern, was aus § 817 BGB folgt. Ein schwacher Trost: Der Bauherr kann auch seine Teilzahlungen nicht zurückfordern und hat im Falle von Mängeln keine Ansprüche.

 

 

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