Zum Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel

02. Juni 2014 20:21

(zh)  Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs.5 Satz 2 BGB). Der Sinn der Regelung ist klar: wegen einer Bagatelle soll man sich nicht von einem Vertrag lösen dürfen. Was ist aber eine Bagatelle und was nicht? Damit hat sich der BGH in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 auseinandergesetzt.

Der Kläger begehrte von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen wegen Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Nach mehreren erfolglosen Reparaturversuchen seitens der Beklagten erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, insgesamt 27.257,23 €.

Vor dem Land- und Oberlandesgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Durch Gutachten wurde festgestellt, dass die Mangelbeseitigungskosten mit 1.958,85 € zehn Prozent des Kaufpreises nicht überstiegen. Deswegen wurde die Pflichtverletzung als unerheblich angesehen, was zum Ausschluss des Rücktritts nach § 323 Abs.5 Satz 2 BGB führte.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sah dies anders. Er entschied, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet. Eine generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus sei mit dem Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB und mit der Systematik der Rechte des Käufers nicht zu vereinbaren. Die Erheblichkeitsschwelle von (nur) fünf Prozent des Kaufpreises stehe auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

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