Unwirksame Versand- und Gefahrübergangsklausel im Möbelversandhandel

08. Dezember 2013 14:31

(chf) Der BGH hat folgende Klausel einer Möbelversandhändlerin für unwirksam erklärt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich" (Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12).

Die Beklagte ist Möbelhändlerin und Betreiberin eines Online-Shops. Sie verwendete die genannte Klausel auch für Kaufverträge, in denen sie sichzur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtete. Der klagende Verbraucherschutzbund hielt die Klausel für unwirksam und bekam vor dem BGH Recht, nachdem zuvor das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage abgewiesen hatte.

Der BGH entschied, dass die Klausel Verbraucher unangemessen benachteilige, weil sie im Fall der Kaufverträge mit Montageverpflichtung bewirke, dass ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abgewichen und dadurch der Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert werde (§307 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 Nr.1 BGB). Bei einem Möbelkaufvertrag mit Montageverpflichtung beim Kunden liege juristisch betrachtet eine Bringschuld vor. Der Verkäufer werde erst dann von seiner Leistung frei, wenn die Sache rechtzeitig, ordnungs- und vertragsgemäß beim Käufer geliefert und aufgebaut sei. Die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers, könne aber nur beim Kunden erbracht werden und nur dort könne festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Verwende der Händler aber eine Klausel, nach der er nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, verlagere er den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden und entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Zeitpunkt der Ablieferung der Möbeln an das Transportunternehmen, was zur Unwirksamkeit der Klausel führe. Darüber hinaus  verstoße die Regelung gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 b BGB weil die Haftung der Möbelhändlerin für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihr Erfüllungsgehilfe, ausgeschlossen werde.

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