Stillschweigender Abschluss eines Vertrages durch Stromverbrauch

02. Juli 2014 19:32

(ct)  Wer muss zahlen, wenn auf einem verpachteten Grundstück Strom verbraucht wird, ohne dass ein schriiftlicher Liefervertrag abgeschlossen wurde? Keineswegs automatisch der Grundstückseigentümer, wie der Bundesgerichtshof heute entschied (Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13).

Der beklagte Grundstückseigentümer hatte das versorgte Grundstück am 29. Januar 2007 erworben und schon drei Tage danach verpachtet. Nach dem Pachtvertrag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten zu tragen und selbst einen Vertrags mit dem Versorgungsunternehmen abzuschließen. Dies tat er nicht, meldete sich auch nicht beim Versorgungsunternehmen, verbrauchte aber große Mengen an Strom.

Das Versorgungsunternehmen ließ mehrfach auf dem Grundstück den Stromverbrauch ablesen und schickte die entsprechenden Rechnungen zunächst an die frühere Grundstückseigentümerin, die jeweils mitteilte, dass sie mit dem Grundbesitz nichts mehr zu tun habe. Am 14. Dezember 2012 erstellte das Versorgungsunternehmen gegenüber dem beklagten Grundstückseigentümer eine Rechnung für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 30. November 2010 in Höhe von 32.539,09 €.

Die Klage des Versorgungsunternehmens auf Zahlung blieb in allen drei Instanzen erfolglos. Der BGH entschied, dass zwischen der Klägerin und dem Beklagten kein Energieversorgungsvertrag zustande gekommen sei. Denn die Realofferte des Energieversorgungsunternehmens richte sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübe. Da es nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ankomme, sei im Streitfall der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen, nicht der beklagte Eigentümer. Indem der Pächter Strom verbrauchte, habe er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent angenommen.

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