Ersatz für Kosten eines vorgerichtlichen Gutachtens zur Mängelursache

11. Mai 2014 10:28

(ct)  Die Kosten eines privat in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind vom Verkäufer zu erstatten, wenn sich tatsächlich das Vorliegen eines Mangels und die Verantwortlichkeit des Verkäufers erweist. So hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 - entschieden. Ein (weiteres) Argument für die allgemeine Regel: Erst genau prüfen, dann klagen.

Ein Fall wie viele: Die Kläger hateen beim beklagten Baumarkt ein Massivholzfertigparkett gekauft, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Die Beklagte sah die Ursache in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und lehnte jegliche Haftung ab. Die Kläger beauftragten daraufhin einen Bausachverständigen. Der kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen seien. Die Kläger verlangten daraufhin eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie Erstattung der Privatgutachterkosten.

Der Bundesgerichtshof entschied im Sinn der Kläger. Die Gutachterkosten seien Aufwendungen, die "zum Zwecke der Nacherfüllung" getätigt worden seien. Nach § 439 Absatz 2 BGB seien solche Aufwendungen vom Verkäufer zu tragen. Die Konsequenz für die Praxis ist eindeutig: Bei streitiger Mängelursache immer erst ein Privatgutachten einholen, bevor geklagt wird.

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