Hausschlüssel weg - teurer Schadensersatz

14. März 2014 20:26

(ir)  Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für den Austausch einer Schließanlage schuldet, wenn er nicht alle zu der Mietwohnung gehörenden Schlüssel bei Rückgabe zurückgibt. Eine Besonderheit des Falles ist, dass die Schließanlage am Tag der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof immer noch nicht getauscht war. Folglich war nicht nur darüber zu entscheiden, ob grundsätzlich der Tausch der Schließanlage bei einem verlorenen Schlüssel gestattet ist, sondern auch darüber, ob nur der erforderliche Betrag "im Voraus" geltend gemacht werden kann, um den Schaden damit erst zu reparieren. (BGH, Urteil vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13.

Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, die daraufhin vom Beklagten eingelegte Berufung wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Die zugelassene Revision des Beklagten hatte schlussendlich aber Erfolg. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte mietete ab dem 01.03.2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. Nachdem das Mietverhältnis einvernehmlich bereits wieder zum 31.05.2010 endete, konnte der Beklagte – insoweit unstreitig – nur einen der beiden erhaltenen Wohnungsschlüssel zurückgeben. Den Verbleib des zweiten Schlüssels konnte der Beklagte nicht darlegen, weshalb die Hausverwaltung der Wohnungseigentümerschaft den Kläger mit Schreiben vom 21.07.2010 zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468 € für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage verlangte. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger hat den verlangten Betrag jedoch nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft bezahlt, begehrte vielmehr vom Beklagten die Zahlung des Vorschusses an die Wohnungseigentümergemeinschaft. 

Die bei Beginn des Mietverhältnisses erhaltenen Schlüssel sind mitvermietetes Zubehör der Wohnung, auf die sich die vertraglichen Sorgfaltspflichten ebenso beziehen wie bei jedem anderen zur Wohnung gehörenden Gegenstand auch. Gibt der Mieter weniger Schlüssel zurück, als er bei Mietbeginn erhalten hat, ist das eine Verletzung der Obhuts- und Rückgabepflichten, die einen Schadensersatzanspruch auslösen kann. 

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr mit seiner Entscheidung klargestellt, dass der Mieter grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat. Der Schadensersatz erstreckt sich dann auch auf die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Der Schadensersatzanspruch ist aber nur dann begründet, wenn die Anlage auch tatsächlich getauscht, sprich die Vermögenseinbuße eingetreten ist. Das war vorliegend nicht der Fall, weshalb die Revision des Beklagten letztlich erfolgreich war. 

Nach dem nunmehrigen Urteil ist damit weder die latente Missbrauchsgefahr noch die Zahlungsaufforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft ausreichend, um bereits einen Schadenseintritt bejahen zu können. Zwingend ist der tatsächliche Tausch der Schließanlage, auch wenn das dazu führt, dass der Vermieter mit dem Insolvenzrisiko des Mieters belastet wird.

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