Ersatz der Aus- und Einbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache

07. April 2014 12:02

(chf) Der Bundesgerichthof hat klargestellt, dass die Ersatzfähigkeit der Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache davon abhängt, ob ein Verbrauchergüterkauf oder ein Kaufvertrag zwischen Unternehmern vorliegt. Während Verbraucher als Teil der Nacherfüllung Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten gegen den Unternehmer haben, kann dieser wiederum trotz fehlenden eigenen Verschuldens diese Kosten, für die er vom Verbraucher in Anspruch genommen wird, nicht bei seinem Lieferanten geltend machen (Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13).

Der Kläger ist Fensterbauer und hatte für Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung Profilleisten im Farbton grau-metallic bei der Beklagten, ein Fachgroßhandel für Baubedarf, bestellt. Die Beklagte, die die Profilleisten listenmäßig anbot, beauftragte wiederum ein anderes Unternehmen mit der Farbbeschichtung der Profilleisten und lieferte sie an den Kläger. Dieser baute die von ihn fertiggestellten Fenster in einem Neubau ein. Der Bauherr stellte jedoch nach dem Einbau der Fenster Lackabplatzungen an den Profilleisten fest, die auf einen Fehler während des Beschichtungsprozesses zurückzuführen waren, und nahm den Handwerker auf Mängelbeseitigung in Anspruch. Der Aufwand wurde auf 43.209,46 € geschätzt, da der Austausch nur unter erheblichen Aufwand möglich war (u.a. Neuverputzung des Hauses). Nachdem die Beklagte zunächst einen Kostenvorschuss von 20.000,00 € anerkannte, verlangte der Kläger Zahlung von weiteren 22.209,46 €, bzw. Freistellung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn in dieser Höhe. Die Vorinstanzen gaben dem Handwerker Recht.

Auf die Revision der Beklagten hin entschied der BGH, dass der Kläger keinen Anspruch gegen die Lieferantin auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn hat. Anders als bei Verbrauchergüterkauf umfasse der Nacherfüllungsanspruch (Ersatzlieferung mangelfreier Aluminium-Profile) zwischen Unternehmern nicht die Ein- und Ausbaukosten, so dass auch bei verweigerten Nacherfüllung kein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280, 281, 439, 440 BGB auf Ersatz der Ein-und Ausbaukosten bestünde. Ebenfalls bestehe auch kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der mangelhaften Leistung, den der Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB setzt eigenes Verschulden oder Verschulden des Erfüllungsgehilfen voraus. Weder das eine, noch das andere liege jedoch hier vor, denn einerseits hat die Beklagte nicht selbst die Profilleisten beschichtet, anderseits sei das damit beauftragte Unternehmen nicht Ihr Erfüllungsgehilfe, so das sein Verschulden nicht ihr zuzurechnen sei.

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