Sogenannte "Abbruchjäger" handeln unter Umständen rechtsmissbräuchlich und haben ggf. keine Ansprüche

24. August 2016 19:15

(ct)  Vorsicht ist für Anbieter weiterhin geboten: Entgegen einiger Pressedarstellungen hat der BGH zur Frage des Rechtsmissbrauches gar keine Entscheidung getroffen sondern nur in einem "obiter dictum" - und bisher nur in einer Pressemitteilung - zum Ausdruck gebracht, dass die vorangegangene Entscheidung des Berufungsgerichts "angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien" einen Rechtsfehler nicht erkennen lasse.

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