Filesharing - keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

01. Februar 2014 12:09

(chf)  Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das illegale Filesharing seiner volljährigen Familienmitglieder, wenn er keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Internetanschlusses für Rechtsverletzungen hatte (BGH vom 08.01.2014 - I ZR 169/12).

Vier führende Plattenfirmen hatten 2007 einen Internetanschlussinhaber wegen illegalen Herunterladens und gleichzeitigen Anbietens von 3749 Musikdateien in einer Internet-Tauschbörse abgemahnt und Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € geltend gemacht. Der Internetanschlussinhaber gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab, weigerte sich jedoch unter dem Hinweis, dass nicht er, sondern sein 20-jähriger Stiefsohn die Dateien heruntergeladen hatte, die Abmahnkosten zu erstatten. Obwohl der Stiefsohn im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zugegeben hatte, selbst die Dateien über das Tauschbörsenprogramm „BearShare“ heruntergeladen zu haben, klagten die Plattenfirmen die Abmahnkosten gegenüber dem Anschlussinhaber ein mit der Begründung, der Beklagte hafte nach den Grundsätzen der Störerhaftung für die von seinem Sohn begangenen Urheberrechtsverletzungen, weil er seine Belehrungspflichten hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen verletzt habe. Da die Abmahnung ihm gegenüber damit gerechtfertigt sei, müsse er auch die Abmahnkosten tragen.

Nachdem die Vorinstanzen der Klage überwiegend stattgegeben hatten, hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage insgesamt ab. Nach Ansicht der Karlsruher Richter darf ein Anschlussinhaber aufgrund des innerfamiliären Vertrauensverhältnisses zwischen Familienangehörigen und der Eigenverantwortung von Volljährigen, einem volljährigen Familienmitglied den Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder gar überwachen zu müssen. Nur wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Internetanschluss für rechtswidrige Zwecke benutzt werde, müsse der Anschlussinhaber zur Verhinderung von Rechtsverletzungen Maßnahmen ergreifen. Da hier der Beklagte keine Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass sein Stiefsohn den Internetanschluss zum rechtswidrigen Tausch von Musikdateien missbrauchte, hafte er auch dann nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt habe.

Mit dem Urteil knüpf der BGH an seine Rechtsprechung zur Haftung des mittelbaren Störers an und klärt die Frage nach der Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Eine Haftung des Internetanschlussinhabers nach den Grundsätzen der Störerhaftung kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn ein Dritter, dem die Benutzung des Internetanschlusses absichtlich oder fahrlässig ermöglicht wurde, Urheber- oder Leistungsschutzrechte über diesen Internetanschluss verletzt. Damit die Störerhaftung nicht über Gebühr auf die Personen, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, erstreckt wird, ist zusätzlich erforderlich, dass der sogenannte Störer zumutbare Prüf- und Belehrungspflichten verletzt hat. Durch die vorbenannte Entscheidung stellt der BGH jedoch klar, dass anders als bei minderjährigen Kindern, gegenüber volljährigen Familienmitgliedern, die den Internetanschluss mitbenutzen, grundsätzlich keine Belehrungs- oder Überwachungspflicht besteht.

Die Entscheidung wird wohl nicht ohne weiteres auf WG-Mitbewohner übertragbar sein, denn einer solchen Gemeinschaft fehlt die familiäre Verbundenheit und das damit einhergehende besondere Vertrauensverhältnis.

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