Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer

12. Dezember 2013 18:52

(ct)  Zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kommt nicht deshalb ein Arbeitsverhältnis zustande, weil der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgte. So hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Dezember 2013 entschieden (AZ. 9 AZR 51/13) und damit die gegenteilige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 aufgehoben.

Das LAG hatte folgenden Dreisatz gebildet:

1. Wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese vorübergehend erfolgen soll (§ 1 I Satz 2 AÜG). (amtlicher Leitsatz)

2. Dies ist regelmäßig nicht anzunehmen, wenn ein Entleiher Stellenausschreibungen für unbefristete Arbeitsverhältnisse schaltet, auch wenn er erwähnt, dass die Einstellung durch die verleihenden Personaldienstleister erfolgen soll. (amtlicher Leitsatz)

3. Rechtsfolge unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung ist auch im Falle nicht vorübergehender Überlassung die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher (§ 10 I Satz 1 AÜG analog). (amtlicher Leitsatz)

Der Analogie zu § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG (Verleiher hat keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung) mochte das BAG nicht folgen. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gebe kein anderes Ergebnis vor. Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sehe keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlasse die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliege deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.

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