Elternzeit muss schriftlich verlangt werden, Telefax oder email reichen nicht aus

10. Mai 2016 18:49

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie rechtzeitig und schriftlich vom Arbeitgeber verlangen (§ 16 BEEG). Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass hier die gesetzliche Schriftform gemäß § 126 BGB gefordert ist. Von Sonderformen (notariell beglaubigtes Handzeichen) abgesehen bedeutet dies: Eigenhändig unterschriebenes Schreiben, welches dem Empfänger im Original zugehen muss. Im Streitfall hatte die klagende Arbeitnehmerin ihr Schreiben per Telefax übersandt. Das war unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 145/15).

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