Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

06. März 2014 19:29

(ct)  Ein Unternehmen suchte Führungsnachwuchs und schrieb öffentlich ein Traineeprogramm aus speziell für hochqualifizierte Berufseinsteiger, deren Abschluss in Jura überdurchschnittlich gut ausgefallen sein und maximal 1 Jahr zurückliegen sollte. Der Kläger, mittelprächtiger Jurist, 36, 2. Staatsexamen vor 8 Jahren, bewarb sich, allerdings ohne Zeugniskopien und Angabe der Examensnoten, erhielt postwendend eine Absage, mutmaßte eine Diskriminierung wegen seines Alters und klagte (u. a.) auf Entschädigung in Höhe von mindestens 20.000 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Klage blieb in drei Instanzen erfolglos. Die Begründung seitens des Bundesarbeitsgerichts mahnt gleichwohl zur Vorsicht bei der Ausschreibung (BAG Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 997/12).

Denn das BAG beschweigt in den Entscheidungsgründern eisern die im Tatbestand wiedergegebenen Argumente des Unternehmens: Das Programm sei als weitere Ausbildungsstation von Hochschulabsolventen unmittelbar im Anschluss an ihre Universitätsgrundausbildung konzipiert. Sinn eines solchen Traineeprogrammes sei das Erlangen praktischer Fähigkeiten im unmittelbaren Anschluss an die Hochschulausbildung. Hierdurch solle gewährleistet werden, dass Nachwuchspersonal für einen künftigen Führungskräftebedarf ausgebildet und möglichst lange an das Unternehmen gebunden werde. Es liege bereits in der Natur eines solchen Programms, dass die Teilnehmer Berufseinsteiger ohne Berufserfahrung und ohne berufspraktische Vorprägung seien.

"Im Ergebnis", so das BAG, sei die rechtliche Bewertung der Vorinstanzen richtig. Der Kläger habe sich mit den zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerbern und der letztlich erfolgreichen Bewerberin nicht „in einer vergleichbaren Situation“ (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) befunden, weshallb keine Benachteiligung vorliege. Der Kläger  habe mit seinem nur knapp befriedigenden 1. Staatsexamen von vornherein nicht den Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle entsprochen. Sein Defizit sei so erheblich, dass eine weitere Prüfung seiner Bewerbung nicht ernstlich in Betracht gekommen wäre. Es komme deshalb auch nicht darauf an, dass die Beklagte aufgrund der diesbezüglich lückenhaften Stellenbewerbung (keine Angabe der Examensnote) des Klägers von dessen Examensnote keine Kenntnis hatte, weil es diesem bereits an der maßgeblichen objektiven Eignung fehlte. Da das AGG vor ungerechtfertigter Benachteiligung schützen und nicht eine unredliche Gesinnung des (potentiellen) Arbeitgebers sanktionieren wolle, stehe einem objektiv ungeeigneten Bewerber kein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG zu (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 34). Deshalb könne bei objektiver Nichteignung des Bewerbers auch bei Nichtkenntnis des Arbeitgebers von der Nichteignung kein Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers entstehen.

 

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