Verlängerte sachgrundlose Befristung durch Partnerwechsel?

15. Mai 2013 13:16

(ct)  Ohne besonderen Grund können Arbeitsverhältnisse vom selben Arbeitgeber in der Regel nicht länger als für zwei Jahre befristet werden. Dies lässt sich durch rechtsmißbräuchliches Zusammenwirken mehrerer Arbeitgeber nicht umgehen.

Eine Arbeitnehmerin war von einer Versicherung ohne Sachgrund für 2 Jahre befristet eingestellt worden. Kurz vor Fristablauf wurde sie von der Versicherung auf die Möglichkeit hingewiesen, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterhin an ihrem Arbeitsplatz tätig zu werden, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit der R GmbH & Co. KG (R) - einem Personaldienstleister und Zeitarbeitsunternehmen - schließe, um an die D „zurückverliehen“ werden zu können. Ein entsprechendes Vetragsangebot der R wurde von der Personalabteilung der Versicherung an die Arbeitnehmerin weitergeleitet. Der Vertrag mit R wurde ohne Sachgrund auf 15 Monate befristet.

Das Bundesarbeitsgericht sah aufgrund verschiedenener Umstände ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken der Versicherung und der Zaitarbeitsfirma mit dem Ziel, das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG* zu umgehen. Es erklärte daher die Befristungsabrede für rechtsmißbräuchlich und damit unwirksam. Über das eigentliche Ziel der Arbeitnehmerin - Feststellung eines unbefristeteten Arbeitsverhältnisses mit der Versicherung - entschied das BAG aus prozessualen Gründen nicht, sondern verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück (BAG Urteil vom 15.5.2013, 7 AZR 525/11).

* § 14 TzBfG:
(...)
 (2) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.(...)

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