Heimlich still und leise - Prozesskostenhilfe eingeschränkt

04. Februar 2014 19:32

(ct)  Zum 1. Januar 2014 wurde § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes geändert. Gestrichen wurde die Möglichkeit, einer wirtschaftlich schwachen Partei (in der Regel dem Arbeitnehmer) immer schon dann einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die andere Seite anwaltlich vertreten war. Jetzt muss auch im abeitsgerichtlichen Verfahren vorab geprüft werden, ob die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist aus Kostengründen nachvollziehbar, vernachlässigt aber die besondere Ausrichtung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf eine gütliche Einigung. Die fällt leichter, wenn zuvor bei "Waffengleichheit" gestritten wurde.

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