§ 613a BGB - Umgehungsversuch gescheitert

25. Oktober 2012 12:29

§ 613a BGB - Umgehungsversuch gescheitert

Immer wieder rütteln die Beteiligten einer übertragenden Unternehmenssanierung an den Gitterstäben des deutschen Arbeitsrechts. Im vorliegenden Falle hatte der Insolvenzverwalter für das von ihm fortgeführte Unternehmen mit 1600 Mitarbeitern einen Kaufinteressenten gefunden, der aber nur 1500 Mitarbeiter übernehmen wollte, und 400 davon nur befristet.

Problem: Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber ohne Weiteres in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und die Befristung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (was im vorliegenden Fall nicht gegeben war).

Lösungsversuch: Der Erwerber machte zunächst einmal seinen Frieden mit der IG Metall und schloss mit dieser einen Tarifvertrag. Darin verpflichtete er sich, im Falle des Unternehmenskaufs 1500 Arbeitnehmer zu beschäftigen, davon 1100 unbefristet und 400 befristet. Der Insolvenzverwalter vereinbarte parallel dazu mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Sozialplan, der die Übernahme aller Arbeitnehmer in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQ) vorsah. Dann hielt man eine Betriebsversammlung ab, in welcher man den Arbeitnehmern je einen kleinen Stapel Papier überreichte: Einen dreiseitigen Vertrag, durch welchen der jeweilige Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis mit dem Insolvenzverwalter zum Ablauf des 31. Mai beendete und per 1. Juni 00:00 Uhr (auf die Uhrzeit kommt es an) bei der BQ eintrat. Außerdem vier schriftliche Angebote des Arbeitnehmers an den Betriebserwerber, bei ihm am 01. Juni 00:30 Uhr (!) in ein Arbeitsverhältnis einzutreten, und zwar unbefristet oder mit drei unterschiedlich langen Befristungen.

Die Idee dahinter: Die Arbeitsverhältnisse sollten zunächst auf die BQ übergehen, welche den Betrieb nicht fortführte, weshalb man auf ein Ausbleiben der Rechtsfolgen des § 613 a hoffte. Auf eben dies verließ sich auch der Erwerber, aus seiner Sicht kamen die Arbeitnehmer, deren Angebote er annahm, von der BQ und nicht vom Insolvenzverwalter. Da er, der Erwerber mit den Arbeitnehmern noch nie in einem Arbeitsverhältnis gestanden hatte, glaubte er, ohne Verstoß gegen § 14 TzBfG Befristungen vornehmen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 - bisher nur Pressemitteilung) sah das anders. Es zerschnitt den hübsch ausgedachten Knoten gleich an der ersten Schlaufe, nämlich bei der Vereinbarung des Wechsels des Arbeitnehmers zur BQ. Eine solche Vereinbarung sei unwirksam, wenn es für den Arbeitgeber klar erschiene, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Die rechtliche Begründung ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Klar ist aber die Auswirkung: Der Kläger war nur befristet übernommen worden und klagte auf Entfristung. Das BAG gab ihm Recht. Da das Intermezzo mit der BQ unwirksam war, blieb es beim direkten Betriebsübergang nach § 613 a vom Insolvenzverwalter zum Erwerber. Da der bisherige Bestand des Arbeitsverhältnisses somit dem Erwerber zugerechnet wurde, war wegen § 14 TzBfG die sachgrundlose Befristung unwirksam.

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