Aktuelles

(ct)  Gegenüber einem Berufskraftfahrer kann die fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährdet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde (BAG Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15).

(ct)  Wer als Zuschauer im Fußballstadion Knallkörper zündet, ist dem veranstaltenden Verein zum Schadensersatz verpflichtet. Dazu gehört auch der Ersatz von Verbandsstrafen (im vorliegenden Fall 30.000 Euro), wie der Bundesgerichtshof entsched (Urteil vom 22.09.16 - VII ZR 14/16).

(ct)  Der beklagte Verkäufer hatte einen gebrauchten PKW Golf 6 bei ebay angeboten, Startpreis 1,00 EUR. Ein Gebot von 1 EUR ging von dritter Seite ein, der Kläger überbot mit 1,50 EUR. Der Beklagte trieb nun von seinem zweiten account aus den Preis hoch, der Kläger ging immer mit, bei Auktionsschluss lag das Gebot des Beklagten bei 17.000,00 EUR, der Kläger kam mit einem Gebot in gleicher Höhe nicht mehr zum Zuge. Eigengebote sind nach den Geschäftsbedingungen von ebay verboten. Der Kläger verlangte deshalb vom beklagten die Überlassung des Golf für 1,50 EUR, seinem letzten Gebot vor der Preistreiberei des Beklagten. Dieser teilte mit, das Fahrzeug bereits anderweitig verkauft zu haben, worauf der Kläger ihn auf Schadensersatz in Höhe von 16.500 EUR (dem Marktwert des Fahrzeugs minus 1,50 EUR) verklagte.

Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt. Die Begründung ist nicht leicht nachzuvollziehen (Landgericht ebenso, Oberlandesgericht gegenteilig) aber im Ergebnis zu begrüßen.

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie rechtzeitig und schriftlich vom Arbeitgeber verlangen (§ 16 BEEG). Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass hier die gesetzliche Schriftform gemäß § 126 BGB gefordert ist. Von Sonderformen (notariell beglaubigtes Handzeichen) abgesehen bedeutet dies: Eigenhändig unterschriebenes Schreiben, welches dem Empfänger im Original zugehen muss. Im Streitfall hatte die klagende Arbeitnehmerin ihr Schreiben per Telefax übersandt. Das war unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 145/15).

(ct)  Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Betriebsrat einen Telefonanschluss außerhalb der allgemeinen Telefonanlage und einen vom allgemeinen Netzwerk getrennten Internetanschluss zur Verfügung zu stellen (BAG Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABR 50/14).

(ct) Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.

(ct)  Wer in der Zeit ab 2004 für einen Verbraucherkredit Bearbeitungsgebühren  bezahlt hat, kann diese von seiner Bank zurück verlangen. So hatte der Bundesgerichtshof bereits am 13. Mai 2014 entschieden. Heute nun schaffte er Klarheit zur Verjährungsfrist: Sie beträgt "derzeit" 10 Jahre (Urteile vom 28.10.204 - XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Diese günstige Rechtslage besteht aber wohl nur noch bis zum 31.12.2014, danach dürften alle Ansprüche aus der Zeit bis Ende 2011 verjährt sein. Ein Aufforderungsschreiben finden Sie in unserem Downloadbereich.

(ct)  Ein Zivilangestellter der algerischen Botschaft in Berlin genießt Kündigungsschutz nach deutschem Recht, auch wenn der Arbeitsvertrag algerischem Recht unterliegt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem jüngst veröffentlichten Urteil. Der klagende Arbeitnehmer bekam auch Annahmeverzugslohn für die Monate November 2007 bis Juli 2012 zugesprochen (Urteil vom 10.4.2014 - 2 AZR 741/13).

(az) Wer ein Fahrzeug auf einem fremden Parkplatz abstellt, begeht eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung. Diese darf der Besitzer der Parkfläche beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die dadurch entstandenen Kosten muss der Falschparker erstatten. Mit der Frage, wie hoch diese Kosten sein dürfen, hat sich der BGH im Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13 - beschäftigt.

(chf) Der BGH hat zu einem Fahrradunfall aus dem Jahr 2011 entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes im Straßenverkehr nicht zu einer Anspruchsverkürzung wegen Mitverschuldens führt. Eine geänderte Verkehrsauffassung könnte zukünftig zu einer anderen Entscheidung führen. Ausdrücklich unentschieden blieb, wie es sich bei sportlicher Betätigung des Radfahrers verhielte (Urteil v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13).

(zh)  Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs.5 Satz 2 BGB). Der Sinn der Regelung ist klar: wegen einer Bagatelle soll man sich nicht von einem Vertrag lösen dürfen. Was ist aber eine Bagatelle und was nicht? Damit hat sich der BGH in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 auseinandergesetzt.

(ct)  Die Kosten eines privat in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind vom Verkäufer zu erstatten, wenn sich tatsächlich das Vorliegen eines Mangels erweist. So hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 - entschieden. Ein (weiteres) Argument für die allgemeine Regel: Erst genau prüfen, dann klagen.

(chf) Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten sind die Schadensersatzansprüche des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt, so der BGH ( Urteil vom 4.April 2014 – V ZR 275/12).

(ct)  Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht leisten, sehr wohl aber tagsüber arbeiten kann, ist nicht arbeitsunfähig und kann verlangen, beschäftigt zu werden (BAG Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13).

(chf) Der Bundesgerichthof hat klargestellt, dass die Ersatzfähigkeit der Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache davon abhängt, ob ein Verbrauchergüterkauf oder ein Kaufvertrag zwischen Unternehmern vorliegt. Während Verbraucher als Teil der Nacherfüllung ein Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten gegen den Unternehmer haben, kann dieser wiederum trotz fehlendem eigenem Verschulden diese Kosten, für die er vom Verbraucher in Anspruch genommen wird, nicht bei seinem Lieferanten geltend machen (Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13).

((ct)  EBITDA (earnings before interest, taxes, depreciation and amortization = Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und auf immaterielle Vermögensgegenstände) ist kein Begriff der Rechnungslegung; gesetzliche und regulatorische Rechnungslegungsvorschriften definieren den Begriff des EBITDA deshalb nicht. Er erscheint zwar weitgehend selbsterklärend, es gibt aber eine Reihe von Abgrenzungsfällen. Wenn der Arbeitgeber den Begriff ohne nähere Erläuterung in Vereinbarungen zur Bonusberechnung verwendet, kann er sich im Streitfall schnell in einem teuren Gutachterprozess wiederfinden, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt (Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 364/13).

(ir)  Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für den Austausch einer Schließanlage schuldet, wenn er nicht alle zu der Mietwohnung gehörenden Schlüssel bei Rückgabe zurückgibt. Eine Besonderheit des Falles ist, dass die Schließanlage am Tag der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof immer noch nicht getauscht war. Folglich war nicht nur darüber zu entscheiden, ob grundsätzlich der Tausch der Schließanlage bei einem verlorenen Schlüssel gestattet ist, sondern auch darüber, ob nur der erforderliche Betrag "im Voraus" geltend gemacht werden kann, um den Schaden damit erst zu reparieren. (BGH, Urteil vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13.

(ct)  Ein Unternehmen suchte Führungsnachwuchs und schrieb öffentlich ein Traineeprogramm aus speziell für hochqualifizierte Berufseinsteiger, deren Abschluss in Jura überdurchschnittlich gut ausgefallen und maximal 1 Jahr zurückliegen sollte. Der Kläger, mittelprächtiger Jurist, 36, 2. Staatsexamen vor 8 Jahren, bewarb sich, allerdings ohne Zeugniskopien und Angabe der Examensnoten, erhielt postwendend eine Absage, mutmaßte eine Diskriminierung wegen seines Alters und klagte (u. a.) auf Entschädigung in Höhe von mindestens 20.000 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Klage blieb in drei Instanzen erfolglos. Die Begründung seitens des Bundesarbeitsgerichts mahnt gleichwohl zur Vorsicht bei der Ausschreibung (BAG Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 997/12).

Erwachsene Kinder müssen für die Heimkosten ihrer Eltern selbst dann aufkommen, wenn diese Jahrzehnte lang vor der Inanspruchnahme, einseitig den Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen haben (BGH, Beschluss v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12)!

(ct)  Zum 1. Januar 2014 wurde § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes geändert. Gestrichen wurde die Möglichkeit, einer wirtschaftlich schwachen Partei (in der Regel dem Arbeitnehmer) immer schon dann einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die andere Seite anwaltlich vertreten war.

(ct)  Jedermann kann von der SCHUFA Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten über ihn gespeichert sind, und auch, welche Bonitätswerte daraus errechnet wurden. Die SCHUFA muss aber nicht offen legen, wie sie die Bonitätswerte errechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof am 28.01.2014 entschieden (VI ZR 156/13).

(ir)  Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (BGH Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 402/12)

(ir)  Wohnungseingangstüren stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet (BGH, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12)

(ct)  Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert. Kündigt der Arbeitgeber in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann (Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12).

(ct)  Zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kommt nicht deshalb ein Arbeitsverhältnis zustande, weil der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgte. So hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Dezember 2013 entschieden (AZ. 9 AZR 51/13) und damit die gegenteilige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 aufgehoben.

(ir)  In kräftigen Farben gestrichene Wände sind nicht jeden Nachmieters Geschmack. Mieter können im Einzelfall zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies unabhängig davon, ob bei Auszug Schönheitsreparaturen geschuldet waren.

(ct)  Vermeintlich eines kapitalen Keilers ansichtig, gab der klagende Jägersmann einen wohlgezielten Schuss ab und besiegelte damit das Schicksal eines ortsansässigen Island-Ponies. Humorloserweise widerrief darauhin die Waffenbehörde seine waffen- und munitionsrechtliche Erlaubnis.

(ct)  Der Architekt muss die Kostenvorstellungen des Bauherrn grundsätzlich im Rahmen der Grundlagenermittlung erfragen. Denn der Architekt ist bereits in diesem Planungsstadium gehalten, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken. Kostenvorstellungen des Auftraggebers sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht

(ct)  Der Kläger war lange Jahre bei der beklagten Catering-Firma in einer Kantine beschäftigt. Ende 2010 verlor die Beklagte den Catering-Auftrag an einen Konkurrenten. Sie informierte daraufhin den Kläger, dass sein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang nach § 613a BGB auf den Konkurrenten als Betriebserwerber übergehen werde. Dieser sah die Rechtslage entschieden anders. 

Eigentlich ein klarer Fall: Der Kläger hatte im Juni 2008 ein neues Wohnmobil für 133 TEUR gekauft. Ab Mai 2009 rügte er eine Vielzahl von Mängeln (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt) und ließ vom Verkäufer entsprechende Garantiearbeiten ausführen.

Alle berichten heute darüber: Das Bundesarbeitsgericht erlaubt dem Arbeitgeber, schon am ersten Krankheitstag die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen (Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Pressemitteilung). Dabei handelt es sich freilich um synthetische Justiz (synthetisch = künstlich hergestellt). Denn bis dato hatte niemand ernstlich daran gezweifelt, dass es so sei, der Wortlaut des Gesetzes war selbst unter Juristen für eindeutig erachtet worden ("Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen").

Im Prinzip nein, meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11), auch nicht gegenüber Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Wenn letztere allerdings "darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen - und sei es nur außerdienstlich -, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist".