20. Octombrie 2016
(ct) Gegenüber einem Berufskraftfahrer kann die fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährdet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde (BAG Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15).
Mai mult ... Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsum
12. Octombrie 2016
(ct) Wer als Verbraucher im Online-Handel einen Katalysator bestellt, diesen in sein Auto einbaut, eine Probefahrt durchführt, danach wegen Leistungsminderung des Fahrzeugs die Bestellung widerruft und den Katalysator mit erheblichen Einbau- und Gebrauchsspuren zurücksendet, ist dem Verkäufer grundsätzlich zum Wertersatz verpflichtet. Allerdings muss der Verkäufer beim Vertragsschluss auf die mögliche Wertersatzverpflichtung hingewiesen haben (BGH Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15).
27. August 2016
(ct) Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Personalakte einzusehen. Die ist Eigentum des Arbeitgebers und befindet sich üblicherweise in Räumen, die dem Hausrecht des Arbeitgebers unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wie die Rechte beider Seiten zu berücksichtigen sind.
Mai mult ... Einsicht in die Personalakte - wer, wie, wo?
24. August 2016
(ct) Der beklagte Verkäufer hatte einen gebrauchten PKW Golf 6 bei ebay angeboten, Startpreis 1,00 EUR. Ein Gebot von 1 EUR ging von dritter Seite ein, der Kläger überbot mit 1,50 EUR. Der Beklagte trieb nun von seinem zweiten account aus den Preis hoch, der Kläger ging immer mit, bei Auktionsschluss lag das Gebot des Beklagten bei 17.000,00 EUR, der Kläger kam mit einem Gebot in gleicher Höhe nicht mehr zum Zuge. Eigengebote sind nach den Geschäftsbedingungen von ebay verboten. Der Kläger verlangte deshalb vom beklagten die Überlassung des Golf für 1,50 EUR, seinem letzten Gebot vor der Preistreiberei des Beklagten. Dieser teilte mit, das Fahrzeug bereits anderweitig verkauft zu haben, worauf der Kläger ihn auf Schadensersatz in Höhe von 16.500 EUR (dem Marktwert des Fahrzeugs minus 1,50 EUR) verklagte.
Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt. Die Begründung ist nicht leicht nachzuvollziehen (Landgericht ebenso, Oberlandesgericht gegenteilig) aber im Ergebnis zu begrüßen.
24. August 2016
(ct) Vorsicht ist für Anbieter weiterhin geboten: Entgegen einiger Pressedarstellungen hat der BGH zur Frage des Rechtsmissbrauches gar keine Entscheidung getroffen sondern nur in einem "obiter dictum" - und bisher nur in einer Pressemitteilung - zum Ausdruck gebracht, dass die vorangegangene Entscheidung des Berufungsgerichts "angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien" einen Rechtsfehler nicht erkennen lasse.
29. Iunie 2016
(ct) Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht deshalb mangelhaft, weil er zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
Zwar darf ein Autokäufer Kauf von Neu- oder Jahreswagen eine zwölf Monate nicht überschreitende Standzeit vor der Erstzulassung erwarten. Denn dem durch die Standzeit voranschreitenden Alterungsprozess kommt bei neuen Fahrzeugen oder zumindest "jungen Gebrauchtwagen" besonderes wirtschaftliches Gewicht zu. Vergleichbare allgemein gültige Aussagen lassen sich bei sonstigen Gebrauchtwagen jedoch nicht treffen. Welche Standzeiten bei solchen Fahrzeugen üblich sind und ein Käufer - ohne zusätzliche Verkäuferangaben – erwarten darf, hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie etwa der Dauer der Zulassung zum Verkehr und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung. Im hier entschiedenen Fall sah der Bundesgerichtshof keine Grundlage für die Festellung eines Sachmangels (Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15).
02. Iunie 2016
(ct) Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Für Mängelansprüche bezüglich der Photovoltaikanlage gilt deshalb die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, so der Bundesgerichtshof im Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 348/13.
10. Mai 2016
Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie rechtzeitig und schriftlich vom Arbeitgeber verlangen (§ 16 BEEG). Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass hier die gesetzliche Schriftform gemäß § 126 BGB gefordert ist. Von Sonderformen (notariell beglaubigtes Handzeichen) abgesehen bedeutet dies: Eigenhändig unterschriebenes Schreiben, welches dem Empfänger im Original zugehen muss. Im Streitfall hatte die klagende Arbeitnehmerin ihr Schreiben per Telefax übersandt. Das war unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 145/15).
27. Aprilie 2016
(ct) Die Anhörung des Betriebsrats kann erst dann ordnungsgemäß stattfinden, wenn wenigstens aus Sicht des Arbeitsgebers die Sachlage geklärt ist. Andernfalls liegt eine unzulässige Anhörung "auf Vorrat" vor (BAG Urteil vom 17.3.2016, 2 AZR 182/15).
24. Martie 2016
(ct) Verbraucher dürfen Fernabsatzverträge frei widerrufen. Auf ihre Beweggründe kommt es von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht an. So entschied der Bundesgerichtshof am Falle von zwei im Internet bestellter Matratzen (Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15).
Mai mult ... Matratze zurück, egal warum
23. Iulie 2015
(ct) Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.
Mai mult ... Keine Haftung des Sportvereins für Schäden am "Taxi Oma"
26. Martie 2015
(ct) Eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung ist gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG nichtig, wenn ihr Grund die - beabsichtigte - Durchführung einer In-vitro-Fertilisation und die damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft ist (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 237/14.)
Mai mult ... Arbeitgeberkündigung wegen beabsichtigter künstlicher Befruchtung
17. Octombrie 2014
(ct) Wohnungseigentümer müssen sich an den Kosten notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum beteiligen, auch wenn die eigene Wohnung nicht beeinträchtigt ist. Persönliche Umstände der Betroffenen wie Alter oder finanzielle Schwierigkeiten können hier nicht berücksichtigt werden, wie der Bundesgerichtshof heute entschied (Urteil von 17.10.2014 - V ZR 9/14).
Mai mult ... Risiko Eigentumswohnung: Sanierungskosten
04. Septembrie 2014
(ct) Ein Zivilangestellter der algerischen Botschaft in Berlin genießt Kündigungsschutz nach deutschem Recht, auch wenn der Arbeitsvertrag algerischem Recht unterliegt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem jüngst veröffentlichten Urteil. Der klagende Arbeitnehmer bekam auch Annahmeverzugslohn für die Monate November 2007 bis Juli 2012 zugesprochen (Urteil vom 10.4.2014 - 2 AZR 741/13).
14. Iulie 2014
(az) Wer ein Fahrzeug auf einem fremden Parkplatz abstellt, begeht eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung. Diese darf der Besitzer der Parkfläche beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die dadurch entstandenen Kosten muss der Falschparker erstatten. Mit der Frage, wie hoch diese Kosten sein dürfen, hat sich der BGH im Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13 - beschäftigt.
Mai mult ... Falschparker müssen Abschleppkosten nur in angemessener Höhe zahlen
05. Iunie 2014
(ct) Ja, man darf ausnahmsweise, wenn die Vermieterin allzu eigenmächtig die Mieterwohnung inspiziert. In diesem Sinne kann man die Entscheidung des für Mietrecht zuständigen Achten Senats des BGH verstehen (Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13).
Mai mult ... Darf man seine Vermieterin vor die Tür tragen?
02. Iunie 2014
(zh) Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs.5 Satz 2 BGB). Der Sinn der Regelung ist klar: wegen einer Bagatelle soll man sich nicht von einem Vertrag lösen dürfen. Was ist aber eine Bagatelle und was nicht? Damit hat sich der BGH in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 auseinandergesetzt.
Mai mult ... Zum Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel
11. Mai 2014
(ct) Die Kosten eines privat in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind vom Verkäufer zu erstatten, wenn sich tatsächlich das Vorliegen eines Mangels erweist. So hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 - entschieden. Ein (weiteres) Argument für die allgemeine Regel: Erst genau prüfen, dann klagen.
Mai mult ... Ersatz für Kosten eines vorgerichtlichen Gutachtens zur Mängelursache
07. Mai 2014
(ct) Die Mietkaution darf der Wohnungsvermieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses verwerten, auch wenn im Mietvertrag anderes vereinbart wurde. Damit soll der Mieter vor einem Verlust der Kaution im Falle der Insolvenz des Vermieters geschützt werden, so heute der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13).
Mai mult ... Die Mietkaution gibt's erst am Schluss
10. Aprilie 2014
(ct) Schwarzarbei ist reine Vertrauenssache - könnte man zynischerweise sagen in Betrachtung von zwei harten Schnitten, welche der Bundesgerichtshof in letzter Zeit vorgenommen hat. Wurde im August 2013 bereits erkannt, dass es bei vereinbarter Schwarzarbeit keine Sachmangelhaftung gibt (Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13), so folgte jetzt der zweite Streich: Es gibt auch keinen Vergütungsanspruch (Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13).
Mai mult ... Kein Rechtsschutz für Schwarzarbeit
07. Aprilie 2014
(chf) Der Bundesgerichthof hat klargestellt, dass die Ersatzfähigkeit der Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache davon abhängt, ob ein Verbrauchergüterkauf oder ein Kaufvertrag zwischen Unternehmern vorliegt. Während Verbraucher als Teil der Nacherfüllung ein Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten gegen den Unternehmer haben, kann dieser wiederum trotz fehlendem eigenem Verschulden diese Kosten, für die er vom Verbraucher in Anspruch genommen wird, nicht bei seinem Lieferanten geltend machen (Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13).
Mai mult ... Ersatz der Aus- und Einbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache
30. Martie 2014
(ct) Grober Undank kann vorliegen, wenn ein Sohn seine General- und Betreuungsvollmacht dazu gebraucht, seine Mutter dauerhaft in einem Pflegeheim unterzubringen, ohne ihren entgegenstehenden Willen - auch wenn er durch zunehmende Demenz beeinträchtigt ist - angemessen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls kann die Mutter - respektive ihre Erben - eine früher vorgenommene Grundstücksschenkung widerrufen, so der Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12. (Anm.: Ein sogenannter "Hochseefall": Landgericht ja, OLG Nein, BGH Zurückverweisung)
Mai mult ... Abschieben ins Pflegeheim - grober Undank?
23. Martie 2014
((ct) EBITDA (earnings before interest, taxes, depreciation and amortization = Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und auf immaterielle Vermögensgegenstände) ist kein Begriff der Rechnungslegung; gesetzliche und regulatorische Rechnungslegungsvorschriften definieren den Begriff des EBITDA deshalb nicht. Er erscheint zwar weitgehend selbsterklärend, es gibt aber eine Reihe von Abgrenzungsfällen. Wenn der Arbeitgeber den Begriff ohne nähere Erläuterung in Vereinbarungen zur Bonusberechnung verwendet, kann er sich im Streitfall schnell in einem teuren Gutachterprozess wiederfinden, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt (Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 364/13).
Mai mult ... Vorsicht mit "EBITDA" in Bonusvereinbarungen
14. Martie 2014
(ir) Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für den Austausch einer Schließanlage schuldet, wenn er nicht alle zu der Mietwohnung gehörenden Schlüssel bei Rückgabe zurückgibt. Eine Besonderheit des Falles ist, dass die Schließanlage am Tag der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof immer noch nicht getauscht war. Folglich war nicht nur darüber zu entscheiden, ob grundsätzlich der Tausch der Schließanlage bei einem verlorenen Schlüssel gestattet ist, sondern auch darüber, ob nur der erforderliche Betrag "im Voraus" geltend gemacht werden kann, um den Schaden damit erst zu reparieren. (BGH, Urteil vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13.
Mai mult ... Hausschlüssel weg - teurer Schadensersatz
11. Martie 2014
(ct) Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder unter Umständen auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie nicht nachts gearbeitet haben. Dies soll dann gelten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte (LAG Köln, Urteil vom 13.12.2013 - 12 Sa 682/13).
Mai mult ... Nachtzuschläge in der Tagschicht
06. Martie 2014
(ct) Ein Unternehmen suchte Führungsnachwuchs und schrieb öffentlich ein Traineeprogramm aus speziell für hochqualifizierte Berufseinsteiger, deren Abschluss in Jura überdurchschnittlich gut ausgefallen und maximal 1 Jahr zurückliegen sollte. Der Kläger, mittelprächtiger Jurist, 36, 2. Staatsexamen vor 8 Jahren, bewarb sich, allerdings ohne Zeugniskopien und Angabe der Examensnoten, erhielt postwendend eine Absage, mutmaßte eine Diskriminierung wegen seines Alters und klagte (u. a.) auf Entschädigung in Höhe von mindestens 20.000 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Klage blieb in drei Instanzen erfolglos. Die Begründung seitens des Bundesarbeitsgerichts mahnt gleichwohl zur Vorsicht bei der Ausschreibung (BAG Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 997/12).
Mai mult ... Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
28. Februarie 2014
(ct) Elektrizität ist ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Wer als Netzbetreiber bezogenen Strom umspannt, bevor er geliefert wird, wird als Hersteller angesehen und haftet für Schaden, die von seinem Produkt verursacht werden, so der BGH im Urteil vom 25.02.2014 (VI ZR 144/13).
Mai mult ... Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
18. Februarie 2014
Erwachsene Kinder müssen für die Heimkosten ihrer Eltern selbst dann aufkommen, wenn diese Jahrzehnte lang vor der Inanspruchnahme, einseitig den Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen haben (BGH, Beschluss v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12)!
Mai mult ... Unterhalt für Rabeneltern
16. Februarie 2014
(ir) Grundsätzlich steht dem Vermieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu. Nicht aber, wenn wie vorliegend, die Schäden auf eine erlaubte Tierhaltung zurückzuführen sind. Dann sind die Beschädigungen im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs herbeigeführt worden, für die der Mieter mangels Verschulden grundsätzlich nicht haftet, so das AG Koblenz (Urteil vom 20.12.2013 – 162 C 939/13)
Mai mult ... Kein Schadensersatz bei erlaubter Tierhaltung?
04. Februarie 2014
(ct) Zum 1. Januar 2014 wurde § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes geändert. Gestrichen wurde die Möglichkeit, einer wirtschaftlich schwachen Partei (in der Regel dem Arbeitnehmer) immer schon dann einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die andere Seite anwaltlich vertreten war.
Mai mult ... Heimlich still und leise - Prozesskostenhilfe eingeschränkt
30. Ianuarie 2014
(ct) Jedermann kann von der SCHUFA Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten über ihn gespeichert sind, und auch, welche Bonitätswerte daraus errechnet wurden. Die SCHUFA muss aber nicht offen legen, wie sie die Bonitätswerte errechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof am 28.01.2014 entschieden (VI ZR 156/13).
Mai mult ... "Was" ja, "wie" nein - Auskunftspflicht der SCHUFA
24. Ianuarie 2014
(ct) Wenn ein Arbeitgeber mit erheblichem Aufwand neue Parkplätze schafft, ist er nicht kraft betrieblicher Übung verpflichtet, diese seinen Arbeitnehmern kostenlos zur Verfügung zu stellen, weil er es bei der vormaligen Parkplatzanlage seit Jahren so gehalten hatte (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014 - 1 Sa 17/13).
Mai mult ... Kein Anspruch auf kostenloses Parken beim Arbeitgeber
16. Ianuarie 2014
(ir) Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (BGH Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 402/12)
Mai mult ... Unwissenheit schützt manchmal doch!
07. Ianuarie 2014
(ct) Sechs Wochen Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer, der in einem Wutanfall im Betrieb mit der Faust auf ein Schild eingedroschen und sich dabei die Hand gebrochen hatte - darauf erkannte das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 23.07.2013 - 4 Sa 617/13). Da staunt nicht nur der Laie.
Mai mult ... Entgeltfortzahlung nach Selbstverletzung in einem Wutanfall
27. Decembrie 2013
(ct) Ein pauschales Entgelt von 15 € je nacherstelltem Kontoauszug darf von der Bank nicht verlangt werden, wenn die tatsächlichen Kosten in der Mehrheit der Fälle nur 10,24 € betragen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes festgestellt (Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13).
Mai mult ... BGH stoppt Wildwuchs bei Entgelten für Kontoauszüge
19. Decembrie 2013
(ct) Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert. Kündigt der Arbeitgeber in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann (Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12).
Mai mult ... Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion ist Diskriminierung
19. Decembrie 2013
(chf) Zum Ärger eines Ehemannes hat der BGH entschieden, dass der während der Trennungszeit erzielte Lottogewinn in den Zugewinn fällt (Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12).
Mai mult ... Lottogewinn ist Zugewinn
12. Decembrie 2013
(ct) Zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kommt nicht deshalb ein Arbeitsverhältnis zustande, weil der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgte. So hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Dezember 2013 entschieden (AZ. 9 AZR 51/13) und damit die gegenteilige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 aufgehoben.
Mai mult ... Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer
08. Decembrie 2013
(chf) Der BGH hat folgende Klausel einer Möbelversandhändlerin für unwirksam erklärt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich" (Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12).
Mai mult ... Unwirksame Versand- und Gefahrübergangsklausel im Möbelversandhandel
24. Noiembrie 2013
(ct) Vermeintlich eines kapitalen Keilers ansichtig, gab der klagende Jägersmann einen wohlgezielten Schuss ab und besiegelte damit das Schicksal eines ortsansässigen Island-Ponies. Humorloserweise widerrief darauhin die Waffenbehörde seine waffen- und munitionsrechtliche Erlaubnis.
Mai mult ... OT: Pony tot - Waffenschein weg
15. Noiembrie 2013
(ct) Bauherren aufgepasst: Wer Werkleistungen unter der Abrede beauftragt und ausführen lässt, eine Rechnung solle nicht erstellt und die Umsatzsteuer nicht abgeführt werden, kann keine Nacherfüllung verlangen, wenn sich die erbrachte Leistung als mangelhaft erweist.
Mai mult ... Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
02. Noiembrie 2013
(ct) Der Architekt muss die Kostenvorstellungen des Bauherrn grundsätzlich im Rahmen der Grundlagenermittlung erfragen. Denn der Architekt ist bereits in diesem Planungsstadium gehalten, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken. Kostenvorstellungen des Auftraggebers sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht
Mai mult ... Limburg lässt grüßen...
21. Octombrie 2013
(ct) Der Kläger war lange Jahre bei der beklagten Catering-Firma in einer Kantine beschäftigt. Ende 2010 verlor die Beklagte den Catering-Auftrag an einen Konkurrenten. Sie informierte daraufhin den Kläger, dass sein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang nach § 613a BGB auf den Konkurrenten als Betriebserwerber übergehen werde. Dieser sah die Rechtslage entschieden anders.
Mai mult ... § 613a BGB - Zweimal kassieren beim Betriebsübergang?
26. Ianuarie 2013
Eigentlich ein klarer Fall: Der Kläger hatte im Juni 2008 ein neues Wohnmobil für 133 TEUR gekauft. Ab Mai 2009 rügte er eine Vielzahl von Mängeln (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt) und ließ vom Verkäufer entsprechende Garantiearbeiten ausführen.
Mai mult ... BGH zum "Montagsauto"
11. Decembrie 2012
Man wusste es bereits aus einer früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Dank und guten Wünschen zu beschließen. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber also mehr getan, als er gemusst hätte, indem er nämlich - nach einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung - am Schluss schrieb: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“
Mai mult ... Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche
14. Noiembrie 2012
Alle berichten heute darüber: Das Bundesarbeitsgericht erlaubt dem Arbeitgeber, schon am ersten Krankheitstag die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen (Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Pressemitteilung). Dabei handelt es sich freilich um synthetische Justiz (synthetisch = künstlich hergestellt). Denn bis dato hatte niemand ernstlich daran gezweifelt, dass es so sei, der Wortlaut des Gesetzes war selbst unter Juristen für eindeutig erachtet worden ("Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen").
Mai mult ... Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "schon" am ersten Tag
25. Octombrie 2012
Immer wieder rütteln die Beteiligten einer übertragenden Unternehmenssanierung an den Gitterstäben des deutschen Arbeitsrechts. Im vorliegenden Falle hatte der Insolvenzverwalter für das von ihm fortgeführte Unternehmen mit 1600 Mitarbeitern einen Kaufinteressenten gefunden, der aber nur 1500 Mitarbeiter übernehmen wollte, und 400 davon nur befristet.
Mai mult ... § 613a BGB - Umgehungsversuch gescheitert
12. Septembrie 2012
Im Prinzip nein, meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11), auch nicht gegenüber Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Wenn letztere allerdings "darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen - und sei es nur außerdienstlich -, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist".
Mai mult ... NPD-Mitgliedschaft ein Kündigungsgrund?
11. Iulie 2012
Wer als Mieter wegen Mängeln der Wohnung die Miete kürzen möchte, sollte sich seiner Sache ganz sicher sein. Der Vermieter kann nämlich fristlos kündigen, wenn der Mietrückstand den Betrag von 2 Monatsmieten erreicht (§ 543 BGB), und dann auf Räumung klagen.
Mai mult ... Fristlose Kündigung bei Mietrückstand