Aktuelles

30. März 2017

Filesharing - kein Herausreden auf unbenannte Familienangehörige

(t)  Wenn von einem Internetanschluss aus illegales Filesharing stattgefunden hat, kann der Anschlussinhaber sich nicht allein mit dem Hinweis auf nicht identifizierbare Dritte von der Haftung befreien (BGH Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16).

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20. Oktober 2016

Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsum

(ct)  Gegenüber einem Berufskraftfahrer kann die fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährdet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde (BAG Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15).

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12. Oktober 2016

Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz nach Widerruf der Online-Bestellung eines Katalysators

(ct)  Wer als Verbraucher im Online-Handel einen Katalysator bestellt, diesen in sein Auto einbaut, eine Probefahrt durchführt, danach wegen Leistungsminderung des Fahrzeugs die Bestellung widerruft und den Katalysator mit erheblichen Einbau- und Gebrauchsspuren zurücksendet, ist dem Verkäufer grundsätzlich zum Wertersatz verpflichtet. Allerdings muss der Verkäufer beim Vertragsschluss auf die mögliche Wertersatzverpflichtung hingewiesen haben (BGH Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15).

23. September 2016

Knallkörper zünden im Fußballstadion - Schadensersatz für Verbandsstrafe

(ct)  Wer als Zuschauer im Fußballstadion Knallkörper zündet, ist dem veranstaltenden Verein zum Schadensersatz verpflichtet. Dazu gehört auch der Ersatz von Verbandsstrafen (im vorliegenden Fall 30.000 Euro), wie der Bundesgerichtshof entsched (Urteil vom 22.09.16 - VII ZR 14/16).

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27. August 2016

Einsicht in die Personalakte - wer, wie, wo?

(ct)  Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Personalakte einzusehen. Die ist Eigentum des Arbeitgebers und befindet sich üblicherweise in Räumen, die dem Hausrecht des Arbeitgebers unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, wie die Rechte beider Seiten zu berücksichtigen sind.

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24. August 2016

"Shill Bidding" - Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

(ct)  Der beklagte Verkäufer hatte einen gebrauchten PKW Golf 6 bei ebay angeboten, Startpreis 1,00 EUR. Ein Gebot von 1 EUR ging von dritter Seite ein, der Kläger überbot mit 1,50 EUR. Der Beklagte trieb nun von seinem zweiten account aus den Preis hoch, der Kläger ging immer mit, bei Auktionsschluss lag das Gebot des Beklagten bei 17.000,00 EUR, der Kläger kam mit einem Gebot in gleicher Höhe nicht mehr zum Zuge. Eigengebote sind nach den Geschäftsbedingungen von ebay verboten. Der Kläger verlangte deshalb vom beklagten die Überlassung des Golf für 1,50 EUR, seinem letzten Gebot vor der Preistreiberei des Beklagten. Dieser teilte mit, das Fahrzeug bereits anderweitig verkauft zu haben, worauf der Kläger ihn auf Schadensersatz in Höhe von 16.500 EUR (dem Marktwert des Fahrzeugs minus 1,50 EUR) verklagte.

Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt. Die Begründung ist nicht leicht nachzuvollziehen (Landgericht ebenso, Oberlandesgericht gegenteilig) aber im Ergebnis zu begrüßen.

24. August 2016

Sogenannte "Abbruchjäger" handeln unter Umständen rechtsmissbräuchlich und haben ggf. keine Ansprüche

(ct)  Vorsicht ist für Anbieter weiterhin geboten: Entgegen einiger Pressedarstellungen hat der BGH zur Frage des Rechtsmissbrauches gar keine Entscheidung getroffen sondern nur in einem "obiter dictum" - und bisher nur in einer Pressemitteilung - zum Ausdruck gebracht, dass die vorangegangene Entscheidung des Berufungsgerichts "angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien" einen Rechtsfehler nicht erkennen lasse.

29. Juni 2016

Zwölf Monate überschreitende Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung - kein Sachmangel

(ct)  Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht deshalb mangelhaft, weil er zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. 
 
Zwar darf ein Autokäufer Kauf von Neu- oder Jahreswagen eine zwölf Monate nicht überschreitende Standzeit vor der Erstzulassung erwarten. Denn dem durch die Standzeit voranschreitenden Alterungsprozess kommt bei neuen Fahrzeugen oder zumindest "jungen Gebrauchtwagen" besonderes wirtschaftliches Gewicht zu. Vergleichbare allgemein gültige Aussagen lassen sich bei sonstigen Gebrauchtwagen jedoch nicht treffen. Welche Standzeiten bei solchen Fahrzeugen üblich sind und ein Käufer - ohne zusätzliche Verkäuferangaben – erwarten darf, hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie etwa der Dauer der Zulassung zum Verkehr und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung. Im hier entschiedenen Fall sah der Bundesgerichtshof keine Grundlage für die Festellung eines Sachmangels (Urteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15).

02. Juni 2016

Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

(ct)  Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Für Mängelansprüche bezüglich der Photovoltaikanlage gilt deshalb die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, so der Bundesgerichtshof im Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 348/13.

10. Mai 2016

Elternzeit muss schriftlich verlangt werden, Telefax oder email reichen nicht aus

Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie rechtzeitig und schriftlich vom Arbeitgeber verlangen (§ 16 BEEG). Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass hier die gesetzliche Schriftform gemäß § 126 BGB gefordert ist. Von Sonderformen (notariell beglaubigtes Handzeichen) abgesehen bedeutet dies: Eigenhändig unterschriebenes Schreiben, welches dem Empfänger im Original zugehen muss. Im Streitfall hatte die klagende Arbeitnehmerin ihr Schreiben per Telefax übersandt. Das war unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 145/15).

27. April 2016

Betriebsratsanhörung vor Kündigung

(ct)  Die Anhörung des Betriebsrats kann erst dann ordnungsgemäß stattfinden, wenn wenigstens aus Sicht des Arbeitsgebers die Sachlage geklärt ist. Andernfalls liegt eine unzulässige Anhörung "auf Vorrat" vor (BAG Urteil vom 17.3.2016, 2 AZR 182/15).

24. April 2016

Kein "abhörsicherer" Telefon- und eMail-Anschluss für Betriebsrat

(ct)  Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Betriebsrat einen Telefonanschluss außerhalb der allgemeinen Telefonanlage und einen vom allgemeinen Netzwerk getrennten Internetanschluss zur Verfügung zu stellen (BAG Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABR 50/14).

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24. März 2016

Matratze zurück, egal warum

(ct)  Verbraucher dürfen Fernabsatzverträge frei widerrufen. Auf ihre Beweggründe kommt es von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht an. So entschied der Bundesgerichtshof am Falle von zwei im Internet bestellter Matratzen (Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15).

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23. Juli 2015

Keine Haftung des Sportvereins für Schäden am "Taxi Oma"

(ct) Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.

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26. März 2015

Arbeitgeberkündigung wegen beabsichtigter künstlicher Befruchtung

(ct)  Eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung ist gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG nichtig, wenn ihr Grund die - beabsichtigte - Durchführung einer In-vitro-Fertilisation und die damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft ist (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 237/14.)

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28. Oktober 2014

Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen ab 2004 können u. U. zurückgefordert werden. VERJÄHRUNG DROHT zum 31.12.2014!

(ct)  Wer in der Zeit ab 2004 für einen Verbraucherkredit Bearbeitungsgebühren  bezahlt hat, kann diese von seiner Bank zurück verlangen. So hatte der Bundesgerichtshof bereits am 13. Mai 2014 entschieden. Heute nun schaffte er Klarheit zur Verjährungsfrist: Sie beträgt "derzeit" 10 Jahre (Urteile vom 28.10.204 - XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Diese günstige Rechtslage besteht aber wohl nur noch bis zum 31.12.2014, danach dürften alle Ansprüche aus der Zeit bis Ende 2011 verjährt sein. Ein Aufforderungsschreiben finden Sie in unserem Downloadbereich.

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17. Oktober 2014

Risiko Eigentumswohnung: Sanierungskosten

(ct)   Wohnungseigentümer müssen sich an den Kosten notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum beteiligen, auch wenn die eigene Wohnung nicht beeinträchtigt ist. Persönliche Umstände der Betroffenen wie Alter oder finanzielle Schwierigkeiten können hier nicht berücksichtigt werden, wie der Bundesgerichtshof heute entschied (Urteil von 17.10.2014 - V ZR 9/14).

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04. September 2014

Kündigungssschutz nach deutschem Recht für Botschaftsangestellten mit algerischem Arbeitsvertrag

(ct)  Ein Zivilangestellter der algerischen Botschaft in Berlin genießt Kündigungsschutz nach deutschem Recht, auch wenn der Arbeitsvertrag algerischem Recht unterliegt. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem jüngst veröffentlichten Urteil. Der klagende Arbeitnehmer bekam auch Annahmeverzugslohn für die Monate November 2007 bis Juli 2012 zugesprochen (Urteil vom 10.4.2014 - 2 AZR 741/13).

24. Juli 2014

Mischmietverhältnis: Kündigung entsprechend den Gewerbe- oder den Wohnraummietvorschriften?

(chf)  Die Kündigung eines Mietverhältnisses, das sowohl eine Wohnungs-, als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis), richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsschluss (BGH Urteil v. 09.07.2014 -VIII ZR 376/13).

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14. Juli 2014

Falschparker müssen Abschleppkosten nur in angemessener Höhe zahlen

(az) Wer ein Fahrzeug auf einem fremden Parkplatz abstellt, begeht eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung. Diese darf der Besitzer der Parkfläche beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die dadurch entstandenen Kosten muss der Falschparker erstatten. Mit der Frage, wie hoch diese Kosten sein dürfen, hat sich der BGH im Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13 - beschäftigt.

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02. Juli 2014

Stillschweigender Abschluss eines Vertrages durch Stromverbrauch

(ct)  Wer muss zahlen, wenn auf einem verpachteten Grundstück Strom verbraucht wird, ohne dass ein schriiftlicher Liefervertrag abgeschlossen wurde? Keineswegs automatisch der Grundstückseigentümer, wie der Bundesgerichtshof heute entschied (Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13).

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17. Juni 2014

Fehlender Fahrradhelm begründet (derzeit noch) kein Mitverschulden an den Folgen eines Unfalls im Straßenverkehr

(chf) Der BGH hat zu einem Fahrradunfall aus dem Jahr 2011 entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelmes im Straßenverkehr nicht zu einer Anspruchsverkürzung wegen Mitverschuldens führt. Eine geänderte Verkehrsauffassung könnte zukünftig zu einer anderen Entscheidung führen. Ausdrücklich unentschieden blieb, wie es sich bei sportlicher Betätigung des Radfahrers verhielte (Urteil v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13).

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05. Juni 2014

Darf man seine Vermieterin vor die Tür tragen?

(ct)  Ja, man darf ausnahmsweise, wenn die Vermieterin allzu eigenmächtig die Mieterwohnung inspiziert. In diesem Sinne kann man die Entscheidung des  für Mietrecht zuständigen Achten Senats des BGH verstehen (Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13).

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02. Juni 2014

Zum Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel

(zh)  Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs.5 Satz 2 BGB). Der Sinn der Regelung ist klar: wegen einer Bagatelle soll man sich nicht von einem Vertrag lösen dürfen. Was ist aber eine Bagatelle und was nicht? Damit hat sich der BGH in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 auseinandergesetzt.

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13. Mai 2014

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in AGB nicht wirksam. Kunde kann Rückzahlung verlangen

(ct)  Vorformulierte Klauseln über ein "Bearbeitungsentgelt" in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Verbrauchern sind unwirksam (BGH Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12). Der Kunde kann demzufolge bereits bezahlte Bearbeitungsentgelte zurück verlangen. (Muster Aufforderungsschreiben im Download-Bereich).

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11. Mai 2014

Ersatz für Kosten eines vorgerichtlichen Gutachtens zur Mängelursache

(ct)  Die Kosten eines privat in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind vom Verkäufer zu erstatten, wenn sich tatsächlich das Vorliegen eines Mangels erweist. So hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 - entschieden. Ein (weiteres) Argument für die allgemeine Regel: Erst genau prüfen, dann klagen.

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07. Mai 2014

Die Mietkaution gibt's erst am Schluss

(ct)  Die Mietkaution darf der Wohnungsvermieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses verwerten, auch wenn im Mietvertrag anderes vereinbart wurde. Damit soll der Mieter vor einem Verlust der Kaution im Falle der Insolvenz des Vermieters geschützt werden, so heute der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.05.2014 - VIII ZR 234/13).

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30. April 2014

Deckelung von Schadensersatzansprüchen beim Grundstückskauf

(chf) Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten sind die Schadensersatzansprüche des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt, so der BGH ( Urteil vom 4.April 2014 – V ZR 275/12).

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27. April 2014

Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbtreibende

(ct)  Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden.

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21. April 2014

Nachtdienstunfähig nicht gleich arbeitsunfähig

(ct)  Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht leisten, sehr wohl aber tagsüber arbeiten kann, ist nicht arbeitsunfähig und kann verlangen, beschäftigt zu werden (BAG Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13).

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10. April 2014

Kein Rechtsschutz für Schwarzarbeit

(ct)  Schwarzarbei ist reine Vertrauenssache - könnte man zynischerweise sagen in Betrachtung von zwei harten Schnitten, welche der Bundesgerichtshof in letzter Zeit vorgenommen hat. Wurde im August 2013 bereits erkannt, dass es bei vereinbarter Schwarzarbeit keine Sachmangelhaftung gibt (Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13), so folgte jetzt der zweite Streich: Es gibt auch keinen Vergütungsanspruch (Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13).

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07. April 2014

Ersatz der Aus- und Einbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache

(chf) Der Bundesgerichthof hat klargestellt, dass die Ersatzfähigkeit der Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache davon abhängt, ob ein Verbrauchergüterkauf oder ein Kaufvertrag zwischen Unternehmern vorliegt. Während Verbraucher als Teil der Nacherfüllung ein Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten gegen den Unternehmer haben, kann dieser wiederum trotz fehlendem eigenem Verschulden diese Kosten, für die er vom Verbraucher in Anspruch genommen wird, nicht bei seinem Lieferanten geltend machen (Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13).

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30. März 2014

Abschieben ins Pflegeheim - grober Undank?

(ct)  Grober Undank kann vorliegen, wenn ein Sohn seine General- und Betreuungsvollmacht dazu gebraucht, seine Mutter dauerhaft in einem Pflegeheim unterzubringen, ohne ihren entgegenstehenden Willen - auch wenn er durch zunehmende Demenz beeinträchtigt ist - angemessen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls kann die Mutter - respektive ihre Erben - eine früher vorgenommene Grundstücksschenkung widerrufen, so der Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12. (Anm.: Ein sogenannter "Hochseefall": Landgericht ja, OLG Nein, BGH Zurückverweisung)

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23. März 2014

Vorsicht mit "EBITDA" in Bonusvereinbarungen

((ct)  EBITDA (earnings before interest, taxes, depreciation and amortization = Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und auf immaterielle Vermögensgegenstände) ist kein Begriff der Rechnungslegung; gesetzliche und regulatorische Rechnungslegungsvorschriften definieren den Begriff des EBITDA deshalb nicht. Er erscheint zwar weitgehend selbsterklärend, es gibt aber eine Reihe von Abgrenzungsfällen. Wenn der Arbeitgeber den Begriff ohne nähere Erläuterung in Vereinbarungen zur Bonusberechnung verwendet, kann er sich im Streitfall schnell in einem teuren Gutachterprozess wiederfinden, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt (Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 364/13).

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17. März 2014

Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller

(chf)  Noch ungeklärt war bis vor kurzem, in welchem Umfang der Unternehmer nach Kündigung des Vertrages durch den Besteller für seine ausstehende Vergütung noch eine Bauhandwerkersicherung verlangen kann. Dazu nahm jetzt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.03.2014 Stellung (AZ. VII ZR 349/12).

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14. März 2014

Hausschlüssel weg - teurer Schadensersatz

(ir)  Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für den Austausch einer Schließanlage schuldet, wenn er nicht alle zu der Mietwohnung gehörenden Schlüssel bei Rückgabe zurückgibt. Eine Besonderheit des Falles ist, dass die Schließanlage am Tag der Entscheidung durch den Bundesgerichtshof immer noch nicht getauscht war. Folglich war nicht nur darüber zu entscheiden, ob grundsätzlich der Tausch der Schließanlage bei einem verlorenen Schlüssel gestattet ist, sondern auch darüber, ob nur der erforderliche Betrag "im Voraus" geltend gemacht werden kann, um den Schaden damit erst zu reparieren. (BGH, Urteil vom 05.03.2014, VIII ZR 205/13.

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11. März 2014

Nachtzuschläge in der Tagschicht

(ct)  Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder unter Umständen auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie nicht nachts gearbeitet haben. Dies soll dann gelten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte (LAG Köln, Urteil vom 13.12.2013 - 12 Sa 682/13).

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06. März 2014

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

(ct)  Ein Unternehmen suchte Führungsnachwuchs und schrieb öffentlich ein Traineeprogramm aus speziell für hochqualifizierte Berufseinsteiger, deren Abschluss in Jura überdurchschnittlich gut ausgefallen und maximal 1 Jahr zurückliegen sollte. Der Kläger, mittelprächtiger Jurist, 36, 2. Staatsexamen vor 8 Jahren, bewarb sich, allerdings ohne Zeugniskopien und Angabe der Examensnoten, erhielt postwendend eine Absage, mutmaßte eine Diskriminierung wegen seines Alters und klagte (u. a.) auf Entschädigung in Höhe von mindestens 20.000 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Klage blieb in drei Instanzen erfolglos. Die Begründung seitens des Bundesarbeitsgerichts mahnt gleichwohl zur Vorsicht bei der Ausschreibung (BAG Urteil vom 14.11.2013, 8 AZR 997/12).

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28. Februar 2014

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

(ct)  Elektrizität ist ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Wer als Netzbetreiber bezogenen Strom umspannt, bevor er geliefert wird, wird als Hersteller angesehen und haftet für Schaden, die von seinem Produkt verursacht werden, so der BGH im Urteil vom 25.02.2014 (VI ZR 144/13).

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18. Februar 2014

Unterhalt für Rabeneltern

Erwachsene Kinder müssen für die Heimkosten ihrer Eltern selbst dann aufkommen, wenn diese Jahrzehnte lang vor der Inanspruchnahme, einseitig den Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen haben (BGH, Beschluss v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12)!

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16. Februar 2014

Kein Schadensersatz bei erlaubter Tierhaltung?

(ir)  Grundsätzlich steht dem Vermieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache ein Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu. Nicht aber, wenn wie vorliegend, die Schäden auf eine erlaubte Tierhaltung zurückzuführen sind. Dann sind die Beschädigungen im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs herbeigeführt worden, für die der Mieter mangels Verschulden grundsätzlich nicht haftet, so das AG Koblenz (Urteil vom 20.12.2013 – 162 C 939/13)

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04. Februar 2014

Heimlich still und leise - Prozesskostenhilfe eingeschränkt

(ct)  Zum 1. Januar 2014 wurde § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes geändert. Gestrichen wurde die Möglichkeit, einer wirtschaftlich schwachen Partei (in der Regel dem Arbeitnehmer) immer schon dann einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die andere Seite anwaltlich vertreten war.

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01. Februar 2014

Filesharing - keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

(chf)  Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das illegale Filesharing seiner volljährigen Familienmitglieder, wenn er keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Internetanschlusses für Rechtsverletzungen hatte (BGH vom 08.01.2014 - I ZR 169/12).

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30. Januar 2014

"Was" ja, "wie" nein - Auskunftspflicht der SCHUFA

(ct)  Jedermann kann von der SCHUFA Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten über ihn gespeichert sind, und auch, welche Bonitätswerte daraus errechnet wurden. Die SCHUFA muss aber nicht offen legen, wie sie die Bonitätswerte errechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof am 28.01.2014 entschieden (VI ZR 156/13).

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24. Januar 2014

Kein Anspruch auf kostenloses Parken beim Arbeitgeber

(ct)  Wenn ein Arbeitgeber mit erheblichem Aufwand neue Parkplätze schafft, ist er nicht kraft betrieblicher Übung verpflichtet, diese seinen Arbeitnehmern kostenlos zur Verfügung zu stellen, weil er es bei der vormaligen Parkplatzanlage seit Jahren so gehalten hatte (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014 -  1 Sa 17/13).

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16. Januar 2014

Unwissenheit schützt manchmal doch!

(ir)  Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus (BGH Urteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 402/12)

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07. Januar 2014

Entgeltfortzahlung nach Selbstverletzung in einem Wutanfall

(ct)  Sechs Wochen Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer, der in einem Wutanfall im Betrieb mit der Faust auf ein Schild eingedroschen und sich dabei die Hand gebrochen hatte - darauf erkannte das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 23.07.2013 - 4 Sa 617/13). Da staunt nicht nur der Laie.

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28. Dezember 2013

Wohnungseingangstüren begrenzen auch die Gestaltungsfreiheit

(ir)  Wohnungseingangstüren stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet (BGH, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12)

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27. Dezember 2013

BGH stoppt Wildwuchs bei Entgelten für Kontoauszüge

(ct)  Ein pauschales Entgelt von 15 € je nacherstelltem Kontoauszug darf von der Bank nicht verlangt werden, wenn die tatsächlichen Kosten in der Mehrheit der Fälle nur 10,24 € betragen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes festgestellt (Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13).

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19. Dezember 2013

Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion ist Diskriminierung

(ct)  Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, ist in diesem Sinn behindert. Kündigt der Arbeitgeber in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann (Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12).

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19. Dezember 2013

Lottogewinn ist Zugewinn

(chf) Zum Ärger eines Ehemannes hat der BGH entschieden, dass der während der Trennungszeit erzielte Lottogewinn in den Zugewinn fällt (Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12).

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12. Dezember 2013

Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer

(ct)  Zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kommt nicht deshalb ein Arbeitsverhältnis zustande, weil der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgte. So hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Dezember 2013 entschieden (AZ. 9 AZR 51/13) und damit die gegenteilige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 aufgehoben.

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08. Dezember 2013

Unwirksame Versand- und Gefahrübergangsklausel im Möbelversandhandel

(chf) Der BGH hat folgende Klausel einer Möbelversandhändlerin für unwirksam erklärt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich" (Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12).

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30. November 2013

Mieter aufgepasst! Farbenfreude kann teuer werden.

(ir)  In kräftigen Farben gestrichene Wände sind nicht jeden Nachmieters Geschmack. Mieter können im Einzelfall zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies unabhängig davon, ob bei Auszug Schönheitsreparaturen geschuldet waren.

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26. November 2013

Wohnungskäufer haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

(ir)  Grundlegende Entscheidung des Bundsgerichtshofs: Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.

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24. November 2013

OT: Pony tot - Waffenschein weg

(ct)  Vermeintlich eines kapitalen Keilers ansichtig, gab der klagende Jägersmann einen wohlgezielten Schuss ab und besiegelte damit das Schicksal eines ortsansässigen Island-Ponies. Humorloserweise widerrief darauhin die Waffenbehörde seine waffen- und munitionsrechtliche Erlaubnis.

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15. November 2013

Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

(ct) Bauherren aufgepasst: Wer Werkleistungen unter der Abrede beauftragt und ausführen lässt, eine Rechnung solle nicht erstellt und die Umsatzsteuer nicht abgeführt werden, kann keine Nacherfüllung verlangen, wenn sich die erbrachte Leistung als mangelhaft erweist.

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02. November 2013

Limburg lässt grüßen...

(ct)  Der Architekt muss die Kostenvorstellungen des Bauherrn grundsätzlich im Rahmen der Grundlagenermittlung erfragen. Denn der Architekt ist bereits in diesem Planungsstadium gehalten, den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken. Kostenvorstellungen des Auftraggebers sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht

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25. Oktober 2013

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

(ct)  Am 09.10.13 ist das Unseriöse-Geschäftpraktiken-Gesetz in Kraft getreten. Es schützt Verbraucher vor Kostenfallen, die gemeinhin als unseriöse Abzockerei wahrgenommen wurden.

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21. Oktober 2013

§ 613a BGB - Zweimal kassieren beim Betriebsübergang?

(ct)  Der Kläger war lange Jahre bei der beklagten Catering-Firma in einer Kantine beschäftigt. Ende 2010 verlor die Beklagte den Catering-Auftrag an einen Konkurrenten. Sie informierte daraufhin den Kläger, dass sein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang nach § 613a BGB auf den Konkurrenten als Betriebserwerber übergehen werde. Dieser sah die Rechtslage entschieden anders. 

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15. Mai 2013

Verlängerte sachgrundlose Befristung durch Partnerwechsel?

(ct)  Ohne besonderen Grund können Arbeitsverhältnisse vom selben Arbeitgeber in der Regel nicht länger als für zwei Jahre befristet werden. Dies lässt sich durch rechtsmißbräuchliches Zusammenwirken mehrerer Arbeitgeber nicht umgehen.

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26. Januar 2013

BGH zum "Montagsauto"

Eigentlich ein klarer Fall: Der Kläger hatte im Juni 2008 ein neues Wohnmobil für 133 TEUR gekauft. Ab Mai 2009 rügte er eine Vielzahl von Mängeln (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt) und ließ vom Verkäufer entsprechende Garantiearbeiten ausführen.

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11. Dezember 2012

Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche

Man wusste es bereits aus einer früheren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Dank und guten Wünschen zu beschließen. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber also mehr getan, als er gemusst hätte, indem er nämlich - nach einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung - am Schluss schrieb: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“

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14. November 2012

Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "schon" am ersten Tag

Alle berichten heute darüber: Das Bundesarbeitsgericht erlaubt dem Arbeitgeber, schon am ersten Krankheitstag die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen (Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11 - Pressemitteilung). Dabei handelt es sich freilich um synthetische Justiz (synthetisch = künstlich hergestellt). Denn bis dato hatte niemand ernstlich daran gezweifelt, dass es so sei, der Wortlaut des Gesetzes war selbst unter Juristen für eindeutig erachtet worden ("Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen").

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25. Oktober 2012

§ 613a BGB - Umgehungsversuch gescheitert

Immer wieder rütteln die Beteiligten einer übertragenden Unternehmenssanierung an den Gitterstäben des deutschen Arbeitsrechts. Im vorliegenden Falle hatte der Insolvenzverwalter für das von ihm fortgeführte Unternehmen mit 1600 Mitarbeitern einen Kaufinteressenten gefunden, der aber nur 1500 Mitarbeiter übernehmen wollte, und 400 davon nur befristet.

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12. September 2012

NPD-Mitgliedschaft ein Kündigungsgrund?

Im Prinzip nein, meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11), auch nicht gegenüber Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Wenn letztere allerdings "darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen - und sei es nur außerdienstlich -, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist".

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11. Juli 2012

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand

Wer als Mieter wegen Mängeln der Wohnung die Miete kürzen möchte, sollte sich seiner Sache ganz sicher sein. Der Vermieter kann nämlich fristlos kündigen, wenn der Mietrückstand den Betrag von 2 Monatsmieten erreicht (§ 543 BGB), und dann auf Räumung klagen.

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